Göttinger GRÜNE kritisieren Umgang mit den Corona-Protesten

11.02.22 –

Die Göttinger GRÜNEN positionieren sich klar gegen den Schulterschluss von Corona-Leugner:innen und gewaltbereiten Neonazis am vergangenen Montag. Gleichzeitig kritisieren sie den gewaltsamen Umgang der Polizei mit dem antifaschistischen Gegenprotest. Bei ihrem Marsch durch das Ostviertel fielen die Querdenker erneut durch verschwörungsideologische und teilweise rechte Symboliken auf.

Bei den Demonstrationen tauchen momentan immer wieder antisemitische Flyer auf. Slogans wie „Impfen macht frei“ vergleichen die angebliche Diskriminierung Ungeimpfter mit den Opfern der Massenvernichtung des deutschen Faschismus und relativieren damit klar den Holocaust. Auch letzten Montag wurde die Haltung der Coronaleugner:innen durch Schilder mit der Aufschrift „Corona Diktatur“ deutlich. Im Schatten der Demonstration im Ostviertel marschierten zwei stadtbekannte Neonazis - Jens Wilke und Tobias Haupt - in der Innenstadt auf. [1]

Hannah Rudolph vom Stadtvorstand der Göttinger GRÜNEN kommentiert dazu: "Bei der gestrigen Demo wurde eine weitere Hemmschwelle überschritten. Dieser "Besuch" regionaler Neonazis zeigt noch einmal ganz deutlich: Wer hier mitmarschiert, marschiert mit gewaltbereiten Demokratiefeind:innen. Für Rechte und ihre Ideologien ist in Göttingen kein Platz!" Irritiert ist die Partei außerdem vom gewaltsamen Vorgehen der Göttinger Polizei. „Bei allem Verständnis für den Druck, dem die Beamten ausgesetzt sind, verstehen wir nicht, warum die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit?) mit martialischem Kriegsgebrüll auf den notwendigen und gerechtfertigten antifaschistischen Gegenprotest zustürmen muss", so Rudolph. "Menschen wurden gegen parkende Autos geschubst, mit Schmerzgriffen malträtiert und sogar vom Fahrrad gestoßen. Es braucht dringend eine transparente Aufarbeitung dieses Einsatzes!"

Birgit Montag, Sprecherin des Kreisvorstandes der GRÜNEN Göttingen, fordert: „Die Stadt muss auf der Grundlage des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob diese verfassungsfeindlichen Versammlungen verboten werden können. Was wir in der Stadt und auch im Landkreis Göttingen mit den verschwörungsideologischen Aufmärschen erleben, ist ein massiver Angriff auf die Demokratie. Wenn Antisemit:innen, Verschwörungsideolog:innen und bekannte Neonazis durch die Stadt und das Göttinger Umland ziehen, sind wir als Demokrat:innen alle aufgefordert, ihnen entgegenzutreten.“

Hintergrund
[1] Jens Wilke gründete 2015 den rechtsextremen "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen", trat für die Republikaner beziehungsweise die NPD als Kandidat zur Europa- und zur Landratswahl an und fällt immer wieder durch Bedrohungen von demokratischen Politiker:innen auf. Tobias Haupt ist Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Einbeck/Northeim der Partei Die Rechte.