Investitionen in Soziales und Ökologie müssen im Haushalt verankert werden

12.02.21 –

Der kommende Haushalt muss ambitionierter und radikaler werden, denn Klimawandel und soziale Ungleichheiten sind aktueller denn je und brauchen dringend sachbezogene Antworten.

Der Stadtvorstand der Grünen Göttingen fordert einen zukunftsfesten Haushalt, der die Stadt bis 2030 klimaneutral macht. Mit dem kommenden Haushalt möchten wir sozial gerecht und mit allen Bürger:innen gemeinsam voran kommen, dieses Ziel zu erreichen – das heißt wir müssen jetzt handeln!

"Das geplante Gewerbegebiet am Dragoneranger, wie es noch im Planungsentwurf des Haushalts steht, kommt für uns absolut nicht in Frage. Die Ratspolitik soll gemeinsam mit der Bürger:inneninitiative „Dragoneranger“ am Runden Tisch nach nachhaltigen Lösungen suchen, aber auf keinen Fall jetzt schon Gelder für die Zerstörung der Ackerflächen in den Haushalt bereitstellen. Bürger:innenbeteiligung muss ehrlich sein. Das bedeutet, die Beratungen stehen selbstverständlich vor einer Festlegung von öffentlichen Finanzmitteln in den geplanten Haushalt“, so Julian Arends vom Stadtvorstand.

"Darüber hinaus benötigen wir eine Sozialpolitik, die wirklich bei den Menschen ankommt. Die Jugendhilfe muss personell verstärkt werden, um an sozialen Brennpunkten wie die Groner 9 wirksam handeln zu können. Wir brauchen weitere Familienzentren in allen Stadtteilen, mehr Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und wirksame Bildung für alle. Die Pandemie verdeutlicht extrem, dass Armut und Benachteiligung schneller krank machen und früher töten. Konkurrenzfreie Bildung, verbesserte Arbeitsmarktchancen und sozialräumliche Stadtentwicklung wirken dieser bitteren Wahrheit entgegen“, so Cornelius Hantscher von Stadtvorstand.

Doreen Fragel, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgestellte OB-Kandidatin, ergänzt: „Die UN-Nachhaltigkeitsziele (17 SDGs) müssen in kommunales Handeln übersetzt werden. Diese Ziele müssen als zentrale Querschnittsaufgabe für alle öffentlichen Einrichtungen gelten. Das Referat für Nachhaltigkeit braucht dafür ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung. Für eine nachhaltige Gebäudewirtschaft braucht es die Festlegung nach dem Zertifikat für nachhaltiges Bauen (DGNB-Norm) und den Willen zur Umsetzung.

Die Mobilitätswende braucht dringend ein fundiertes Konzept für die Stadt wie eine zukunftsfähige Erreichbarkeit für die Innenstadt, einen neuen GöVB-Betriebshof für E-Busse und weitere neue Antriebsformen jenseits der fossilen Verbrenner. Rad- und Fußwege müssen schneller und weiter ausgebaut werden, da muss wieder mindestens 2 Mio. Jahr in den Haushalt. Die Einpendler:innen aus dem Umland brauchen Antworten und Anreize für das Umsteigen auf klimafreundliche Infrastrukturen.“

Für die GRÜNEN in Göttingen ist eines klar, ohne diese elementaren Bausteine im städtischen Haushalt 2021 ist es für uns nur schwer vorstellbar, diesen Haushalt zu verabschieden. Wir brauchen Politik in dieser Stadt, die wirklich das Soziale mit der Ökologie verbinden. Das ist Gerechtigkeit für alle.

Kontakt für Rückfragen:

Doreen Fragel, fragel@remove-this.posteo.de , doreen.fragel@remove-this.gruene-goettingen.de

Julian Arends, julian.arends@remove-this.gruene-goettingen.de

Cornelius Hantscher, cornelius.hantscher@remove-this.gruene-goettingen.de