25.01.21 –

„Verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“ und „wenn es zum Schwur kommt, ducken sich CDU und SPD immer weg“ – mit diesen Worten umschreiben Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen das Verhalten der beiden aktuell noch größeren Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen. „Wir wollen die verpflichtende Orientierung auf das Pariser Abkommen unter Einhaltung des 1,5° Ziels. In vollmundigen Sonntagsreden kündigen auch SPD und CDU größere Anstrengungen beim Klimaschutz an. Allein: An ihren Taten soll man sie messen. Und da wird es ziemlich mau“, so Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke. Aktuelle Beispiele: Die städtebaulichen Verträge „Zimmermannstraße“ und Gothaer Park / ehemalige Lüttichkaserne". Hierzu legen die GRÜNEN einen Änderungsantrag vor.

Becker: „Bereits vor Jahren hat unsere Fraktion beantragt, Photovoltaik und Dachbegrünung in städtebaulichen Verträgen regelmäßig verbindlich festzusetzen. Herausgekommen ist im Städtebaulichen Vertrag "Gothaer Park / ehemalige Lüttichkaserne" die Wischi-Waschi-Formulierung „nach Möglichkeit“ statt einer verbindlichen Festlegung. Auch die Mär davon, dass sich Dachbegrünung und PV-Anlagen gegenseitig ausschließen würden, wird immer wieder bedient. Wir sind es leid. Daher fordern wir eine Nachbesserung des städtebaulichen Vertrags. Den städtebaulichen Vertrag Zimmermannstraße werden wir aus dem gleichen Grund ablehnen“

Dagmar Sakowsky, GRÜNE im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke: „Das immer wieder aufgeführte Argument, energiesparend zu bauen, sei zu kostenintensiv, ist Hanebüchen. Wenn wir bereits bei der energetischen Sanierung innerhalb weniger Jahre die Kosten wieder raushaben, gilt das umso mehr für den Neubau. Es ist komplett unwirtschaftlich, nicht nachhaltig zu bauen. Daher fordern wir, KfW55 als Standard festzulegen und die ressourcenschonende Fernwärme im städtebaulichen Vertrag festzusetzen. Wer jetzt von neuen großen Bauträger*innen zu wenig verlangt, wird in Zukunft von neuen Investoren umso mehr verlangen müssen um, um das 1,5° Ziel halten zu können. Die Argumentation von SPD, CDU und Verwaltung entbehrt damit jeder Grundlage.“

Becker: „Für uns ist klar: Neue Quartiere müssen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Wenn wir hier die Vergangenheit in Beton gießen, werden wir unsere Klimaziele nie erreichen.“