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Der Rat möge beschließen: 1. Der Stadtrat appelliert anlässlich der Erstellung eines Lärmaktionsplans für das Stadtgebiet an die die Bundes- und Landesregierung sowie an die Deutsche Bahn AG, in stärkerem Maße Verantwortung zu übernehmen für die systematische Erfassung und…
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. für alle geeigneten öffentlichen Flächen einen bienenfreundlichen Gestaltungs- und Bepflanzungsplan zu entwickeln.2. die MitarbeiterInnen des Gartenbauamtes im Hinblick auf bienenfreundliche Pflanzen, Pflanzpläne…
„Das Haus des Wissens soll für Eigenveranstaltungen der Universität genutzt werden und NormalbürgerInnen auf zeitgemäße Weise an die Schätze der Universität und an moderne Wissenschaft heranführen. Das Auditorium wäre daher ein deutlich geeigneterer Standort, weil er…
„Man löst keine sozialen Probleme durch das Abschrauben von Parkbänken“, erklärt Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss der Stadt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen von den netten Orten dieser Stadt verdrängt werden, nur weil sie…
„Statt sich kritische Pressestimmen und lästige LeserInnenbriefe mit Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen vom Leibe zu halten, erwarten wir von der Leitung der ASKLEPIOS-Klinik eine glaubhafte Entkräftung der öffentlich geäußerten Kritik. Wenn im Vertrag…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kataster einzurichten und zu führen für private und öffentliche Räume, die für kulturelle Zwecke genutzt und angemietet werden können. Dieses Kataster soll für Kulturinitiativen einsehbar sein und Auskunft geben über…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen welchen Aufwand es bedeuten würde, eine Analyse der vorhandenen und möglichen touristischen Attraktionen anzufertigen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Potenziale für die bürgerschaftliche Identitätsbildung…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Gefahrensituation für RadfahrerInnen entlang der Bürgerstraße zwischen der Einmündung Wiesenstraße und der Kreuzung Groner Tor (in Fahrtrichtung Bahnhof) durch geeignete Maßnahmen entschärft werden…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, für den Lärmaktionsplan für Göttingen ein zweites Szenario mit niedrigeren Schwellen- und Auslösewerten zu erstellen.
„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen ist Ausdruck einer veränderten Grundhaltung der Verwaltung. Die Behörde versteht sich zunehmend als serviceorientierte Beratungsstelle, was wir sehr begrüßen.“ Mit diesen Worten kommentiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion…
Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt rechtlich zu prüfen, wie geeignete Belange von öffentlichem Interesse, die bislang in den Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nichtöffentlich beraten werden, zukünftig…
Antrag aller Fraktionen für den Rat am 12.4.2013 Solidarisch gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt ruft die BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protestaktionen gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der…
Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Anlässlich dieses Tages und auf Anregung der Anti-Atom-Initiative Göttingen wird am Montag, 11. März eine Neubeschilderung des Hiroshima-Platzes vorgenommen. Im Rahmen dieser Gedenkstunde wird für die…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz NKomVG. „Der Verzicht auf einen zweiten Wahlgang erzwingt geradezu unnötige Taktierereien,…
Der Wechsel der Landesregierung zeigt Wirkung: Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Landkreisen und kreisfreien Städten mit Blick auf die derzeitige Gutscheinpraxis bei der Erstattung von Leistungen nach dem AsylBLG größeren Ermessensspielraum…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]