Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. „Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, erst recht wenn die Betroffenen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion mit besonderen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind.

27.01.12 –

Pressemitteilung

 Unangemessene Bespitzelung von PolitikerInnen und Journalisten

 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. „Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, erst recht wenn die Betroffenen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion mit besonderen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind. „Der Landtagsabgeordnete Patrick Humke und der Göttinger Journalist Kai Budler sind nur die zwei prominentesten Göttinger Beispiele für mindestens zwei grundlegender Fehlentwicklungen des Verfassungsschutzes in Deutschland“, erläutert Becker. „Damit meine ich erstens die systematische Gleichsetzung des Gefährdungspotenzials „linker“ und „rechter“ Strukturen, die, wie die Morde der „Zwickauer Terrorzelle“ beweisen, fern jeder Realität ist, und zweitens die zunehmende Außerkraftsetzung von Grundrechten zur Befriedigung staatlicher Neugier mit immer umfassenderen technischen Mitteln.“

Ärgerlich sind in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen des Göttinger  CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler, der die Verfolgung Humkes und der Partei DIE LIINKE kürzlich ausdrücklich begrüßt hat. „Die populistische Pflege alter Feindbilder trägt viel zur Polarisierung der Debatte bei, von der sich die CDU vielleicht Wählerstimmen verspricht, aber leider nichts zur Lösung gesellschaftlicher Probleme.“

Kontakt:

Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501