Mehmet Tugcu: Rede zum Antrag „Jüdische und Muslimische Einrichtungen in Göttingen besser schützen“

15.11.19 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleg*innen,

Die menschenverachtenden Angriffe von Halle, wo ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter vor einigen Wochen zwei Menschen ermordete und weitere schwer verletzte, haben uns alle tief erschüttert. Das Ziel des Täters war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – ein Plan, der nur um Haaresbreite gescheitert ist. Der Anschlag hat Erinnerungen an ein Kapitel in unserer Geschichte geweckt, das wir nie wieder aufschlagen wollen. Antisemitismus und Rassismus sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit - in der NS-Vergangenheit wie heute.

In jüngster Zeit ist der Ausländer- und Fremdenhass wieder auf dem Vormarsch, die rechtsextremistische Szene wächst. Neben Antisemitismus macht sich zunehmend auch Islamhass breit. Sie können mir glauben, es ist nicht schön, wenn Menschen einem mit offenem Hass begegnen, nur weil man einer religiösen Gruppe angehört. Das gilt für Juden wie für Muslime. In unseren Gesprächen mit den jüdischen Gemeinden war die Erschütterung des Sicherheitsgefühls und das schwindende Vertrauen in die bestehenden Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für jüdische und muslimische Einrichtungen zentrales Thema. Wir wollen allen hier lebenden Jüdinnen und Juden, Moslems und Musliminnen die Sicherheit geben, die sie brauchen.

Interfraktionell haben wir uns angesichts der wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus, Islamhass und Rassismus zusammengeschlossen, um die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für jüdische und muslimische Einrichtungen in Göttingen zu verbessern. In Zeiten, in denen an der Uni Nazischmierereien auftauchen und es einen Brandanschlag auf ein linkes Wohnprojekt gibt, müssen wir klare Kante gegen Rechts zeigen und Menschen wirksam vor rassistischen Übergriffen schützen. Wir verurteilen diese Übergriffe und wollen Sorge dafür tragen, dass sich dieses nicht wiederholt. Für uns ist klar: Göttingen ist in seiner Vielfalt zu stärken. Alle Menschen, gleich welchen Glaubens, welcher Herkunft, welchen Geschlechts und welcher politischen Überzeugung sind hier zu Hause. Nur Nazis haben in Göttingen keinen Platz.

Unser Antrag fordert die Verwaltung auf, sich mit der Polizei ins Benehmen setzen, um Bedarfe für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen abzufragen. Die Göttinger Polizei hat diesbezüglich bereits an uns gewandt, Gesprächsbereitschaft gegenüber der Stadt signalisiert und versichert, in enger Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden zu stehen. Dann können diese Gespräche sicherlich bald geführt werden. Sollte sich hieraus ein Bedarf für den Ausbau der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen ergeben, ist dieser beim Innenministerium anzumelden.

Neben der konkreten Gefährdungslage für jüdische und muslimische Einrichtungen gilt es, den Boden für Antisemitismus, Islamhass und Rassismus auszutrocknen, indem die Aufklärungs- und Präventionsarbeit verstärkt wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Link zum Antrag >> hier <<

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