24.05.13 –

Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert die Grüne Kreistagsfraktion Göttingen auf die breit lancierten angeblichen Erkenntnisse der Göttinger Polizei und ihres Präsidenten Robert Kruse zum Anstieg der politisch motivierten Gewalt im Bereich des Linksextremismus.

„Solange die Göttinger Polizei mit zum Teil fragwürdigen, zum Teil aber mit auch von Gerichten für illegal erklärten Einsätzen Bürgerinnen und Bürger zu politischen GewalttäterInnen stempelt, indem sie deren politisch motiviertes vorgebliches Strafverhalten erst selbst produziert und provoziert, sollten Aussagen dieser Art seitens der Polizeiführung unterbleiben“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Hasselmann.

Die verhinderten DemonstrantInnen, die bereits am Bahnhof Northeim gehindert wurden, sich der der Demonstration gegen die NPD anzuschließen, wurden dann nach ihrer Rückkehr zusammen mit unbeteiligten Bahnreisenden vor dem Göttinger Bahnhof erneut eingekesselt. Das hat nun das Verwaltungsgericht der Polizeiführung schon mal als illegale Maßnahme letztinstanzlich dokumentiert festgehalten. Illegale Einkesselungen durch die Göttinger Polizei haben ja leider Tradition. Geradezu bizarr wurde es, dass die Göttinger Polizei aus dem grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrecht für die Eingekesselten dann in Göttingen eine Demonstrationsanmeldepflicht erzeugte.

Der Einsatz der Polizei gegen Studentinnen und Studenten sowie andere DemonstrantInnen anlässlich der im letzten Jahr vom RCDS geradezu provokant lozierten Schünemann-Veranstaltung im ZHG wurde von allen anwesenden Medienvertretern als außerordentlich gewalttätig und unverhältnismäßig dokumentiert. Gewalttätig und unverhältnismäßig von Seiten der Einsatzkommandos der Polizei wohlgemerkt.

Es steht im Raum, dass die Göttinger Polizeiführung durch das Schaffen des Bildes von „linken Gewalttäter/innen“ tatsächliche Gewalttäter/innen der rechten Szene etwas relativieren möchte. Das ist in Zeiten von Versagen des Verfassungsschutzes, rechtsextrem-affinem Verhalten staatlicher Organe und NSU-Prozess absolut inakzeptabel.

Darüber hinaus wird das Ende 2011 gemachte Gesprächs- und Diskussionsangebot mit der Göttinger Polizeiführung seitens der Grünen Kreistagsfraktion erneuert.