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27.02.13 –
„Endlich können künftig die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Bargeld ausgezahlt werden. Wir begrüßen die Beendigung von sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland. Er reagiert damit erfreut auf die Ankündigung der neuen rot-grünen Landesregierung, rasch einen Erlass herauszugeben, welcher den Kommunen die Wahl lässt zwischen der Ausgabe von Wertgutscheinen und der Auszahlung von Bargeld.
„Die Ausgabe von Wertgutscheinen haben wir stets entschieden abgelehnt, weil dies mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist. Es ist im Gegenteil diskriminierend und integrationsfeindlich. Zudem ist es teuer und verwaltungsaufwändig“, so Martin Worbes, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Bargeld statt Wertgutscheine für Asylbewerber! Dabei handele es sich um eine langjährige Forderung von Rot-Grün, die immer wieder zum Thema gemacht worden sei, zuletzt durch einen Beschluss im Rahmen des Kreishaushaltes 2013.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass unsere langjährigen Initiativen aufgriffen werden und sich nach dem Druck aus etlichen niedersächsischen Kommunen nun etwas bewegt“, erklären Wieland und Worbes einhellig.
Nun habe die Verwaltung, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die Möglichkeit Bargeld auszuzahlen.
gez.
Jörg Wieland Martin Worbes
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzender Fraktion B90/Die Grünen
Für Rückfragen:
Jörg Wieland, Tel.: 0151 / 27 61 69 90
Martin Worbes, Tel.: 0551 / 79 28 66
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