Kreiswahlprogramm 2021

Präambel                                                                   

Liebe Wähler:innen,

am 12. September 2021 werden der Kreistag, die Stadt- Orts- und Gemeinderäte neu gewählt. Das ist auch hier im Landkreis Göttingen eine Entscheidung darüber, ob Klimaschutz ernsthaft vorangetrieben wird, ob politische Entscheidungen ökologisch, nachhaltig und sozial gerecht sein werden.

Wir stehen für wirksame Klimapolitik und richten unsere politische Arbeit an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus, mit denen die Weltgemeinschaft bis 2030 ökologisch, ökonomisch und sozial zukunftsfähig gemacht werden soll.
Diese globalen Herausforderungen brauchen globale Antworten. Ihre Auswirkungen spüren wir aber ganz direkt hier vor Ort, zum Beispiel bei den Wäldern sowie den immer häufigeren Warnungen über Wasserknappheit. Wir müssen hier weiterhin als starke politische Kraft Rahmenbedingungen schaffen, die eine Entwicklung im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt.

Die Klimaerwärmung ist, zusammen mit anderen menschengemachten Einflüssen, die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt. Wir wollen den Naturschutz stärken und mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen das Artensterben aufhalten.
Wir wollen unsere Kompetenz und Energie mit der der Naturschutzverbände und anderer Menschen bündeln, denn nachhaltiger Naturschutz kann nur als gemeinsames Projekt gelingen. Wir setzen dabei auch auf den Dialog mit der Wirtschaft und den Landwirt:innen.

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen zusammengebracht. Aber sie hat uns ebenso schonungslos unsere Schwächen als Gesellschaft vor Augen geführt. Soziale und wirtschaftliche Nöte wurden sichtbarer und dürfen nicht wieder in einem alltäglichen Weitermachen untergehen. Menschen in den unterschiedlichen Orten unseres Landkreises stehen vor verschiedensten Herausforderungen. Um Teilhabe zu ermöglichen, braucht es eine noch bessere digitale Infrastruktur. Für unsere alltägliche Mobilität wollen wir die Verkehrskonzepte im Landkreis Göttingen weiter entwickeln.

Unsere Vision ist eine vielfältige, bunte Gesellschaft, die allen Menschen ein Mit- und Füreinander ermöglicht. Wir wollen inklusiv und divers sein: in unseren Positionen, Bildern und Meinungen, unserem Aussehen und Lebensentwürfen. Dabei ziehen wir klare Grenzen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen. Denn unsere Idee und unsere Gesellschaft ist offen, feministisch und frei.

Wir wenden uns klar und entschieden gegen die zunehmende Bedrohung von Journalist:innen, Kulturschaffenden, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen durch die extreme Rechte. Wir verstehen unsere politische Arbeit immer als Engagement für Demokratie und Rechtsstaat.

Ein sehr großes Anliegen ist es uns, politische Entscheidungen transparent zu gestalten. Weil wir auch in den vergangenen Wahlperioden unsere politischen Ziele erfolgreich verfolgt haben, werden wir immer wieder auf bereits Erreichtes hinweisen.

Nach der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode im Jahr 2016 wachsen die Städte und die Gemeinden im Landkreis Göttingen immer mehr zusammen. In beinahe jedem kommunalen Aufgabenbereich sind sie eng miteinander verbunden. Im Interesse aller Bürger:innen im gemeinsamen Landkreis Göttingen setzen wir uns dafür ein, dass die Kooperationsstrukturen partnerschaftlich weiterentwickelt und verstetigt werden. Die Unterschiedlichkeit zwischen städtischen und ländlichen Räumen eröffnet Entwicklungsmöglichkeiten, die nur gemeinsam erschlossen und genutzt werden können. Das gilt für die Probleme bei der Versorgung mit Wohnraum wie bei der Flächennutzung, bei der Mobilität wie im Bildungsbereich. Maßnahmen wie ein Flächen- und Leerstandskataster oder eine Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs sind nur dann sinnvoll, wenn sie nicht an Stadt- und Gemeindegrenzen haltmachen.

Wir wollen unsere Kompetenzen bündeln und die Herausforderungen gemeinsam anpacken, ganz konkret bei uns vor Ort.

Klimaschutz und Energiewende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Klimaschutz mit größter Entschlossenheit voranbringen. Wenn wir jetzt nicht mutig und mit Weitblick handeln, zahlen wir später ökologisch, sozial und wirtschaftlich hohe Preise. Damit gefährden wir Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit sowie die Zukunft der heutzutage jüngeren Menschen. Im Frühjahr 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das bestehende Klimaschutzgesetz die Grundrechte insbesondere zukünftiger Generationen nicht ausreichend schützt, und hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen zu verschärfen. Dieses Urteil gibt uns Rückenwind für unsere politischen Ziele. Das 2015 in Paris von der Klimakonferenz festgelegte Ziel, dass die globale Durchschnittstemperatur nicht über 1,5°C ansteigen soll, leitet uns bei allem politischen Handeln.

Im Bereich des Verkehrs, aber auch bei der Nutzung von Gebäuden muss es zu drastischen Verminderungen des Energieverbrauchs kommen. Die Nutzung von erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Geothermie wollen wir weiter fördern. Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen im Landkreis Göttingen werden wir bei der stetigen Verbesserung von Energieeffizienzstrategien unterstützen. Das seit 2018 bis 2023 geltende Klimaschutzkonzept des Landkreises Göttingen soll fortgeschrieben und mit ehrgeizigen Zielen sowie einer starken qualifizierten Bürger:innenbeteiligung weiterentwickelt werden. Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen soll kontrolliert und dokumentiert werden. So können Anpassungen vorgenommen werden, um die weltweite rechtsverbindliche Klimaschutzvereinbarung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 einzuhalten. Dafür streben wir auch die Erstellung von Potentialanalysen für Erneuerbare Energien im Landkreis Göttingen an. In vielen Regionen beschleunigen die Bürger:innen die Energiewende mit eigenen Beteiligungen, welche auch die Akzeptanz und Wertschöpfung von erneuerbaren Energien vor Ort fördern. Wir wollen die Energieversorgung in Bürger:innenhand auch im Landkreis Göttingen aktiv und verstärkt unterstützen.

Der Landkreis soll langfristig seinen Einfluss und Beteiligungen an öffentlichen Gesellschaften dafür einsetzen, dass hauptsächlich Ökostrom bezogen und verkauft wird.

Auf allen Dächern Sonne tanken

Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung. Die Solarenergie ist ein Stützpfeiler für die nachhaltige Energieversorgung, deshalb muss sie gestärkt werden. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und müssen jetzt handeln. Die Ideen, Instrumente und Technologien sind vorhanden. Es gibt noch jede Menge Dachflächen, die auf eine Solaranlage warten. Das fördert der Landkreis bereits durch die Solarkampagne der Energieagentur Region Göttingen e.V. (EARG) und das Solarkataster. Für diese Aufgabe muss die EARG personell wie finanziell gut ausgestattet sein. Wir wollen, dass Neubauten immer mit Solarthermie und Photovoltaik-Anlagen errichtet werden, dabei können mehr Pachtmodelle für Anlagen sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Dächern Berücksichtigung finden. Bis 2025 sollen alle geeigneten kreiseigenen Dachflächen für Solarthermie oder Photovoltaik genutzt werden. Mit Balkonkraftwerken kann jede:r einzelne Sonne tanken, die Energie nutzen und die eigene Stromrechnung entlasten.

Wärmewende - Heizenergie sparen

Etwa 30 % der Treibhausgasemissionen entstehen in Deutschland im Gebäudesektor und durch das Heizen mit Öl und Gas. Bisher werden bundesweit nur 14 % des Wärmebedarfs in Gebäuden nachhaltig mit Solarenergie oder Geothermie gedeckt, diesen Anteil wollen wir deutlich steigern, z.B. durch die Förderung von Wärmepumpen. Damit sich schnell viele Menschen für nachhaltige Wärme entscheiden können, ist kompetente Beratung für jeden Einzelfall wichtig. Da in alten Häusern aufgrund der niedrigen Energiestandards viel Wärme verloren geht, wollen wir die energetische Altbausanierung und das Sanieren mit nachhaltigen Baumaterialien noch stärker fördern. Wir werden uns um den Abbau bürokratischer Hürden beim Umbau und Ausbau der Fernwärmenetze bemühen. Die Angebote der Energieagentur sollen ausgebaut und die Bürger:innen im Landkreis mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit über konkrete Möglichkeiten informiert werden und mit aktiven Beratungsangeboten unbürokratisch bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden.

Platz für Windenergie

2019 sind in Deutschland 203,4 Mio. Tonnen CO2 vermieden worden, 44 % der Einsparung gehen auf die Nutzung von Windenergie zurück. Jedoch wird derzeit nur rund ein Viertel des Nettozubaus, der zur Einhaltung der Pariser Klimaziele jährlich notwendig ist, tatsächlich erreicht. Wie bei der Sonnenenergie gibt es auch bei der Windenergie große Ausbaupotentiale. Leider werden zurzeit nur wenig neue Windenergieanlagen genehmigt. Dies liegt zum einen an bestimmten Rahmenvorgaben, wie z.B. Abstandsregelungen, andererseits an Klagen von Anwohner:innen. Naturschutzverbände benennen Konflikte mit dem Artenschutz und ökologisch wertvolle Waldstandorte kommen als Standorte nicht infrage. Im Landkreis wollen wir bei großer Aufmerksamkeit für den Landschaftsschutz, und besonders auch für den Natur- und Artenschutz, zusätzliche geeignete Flächen für die Nutzung der Windenergie identifizieren und die Teilhabe von Kommunen an den Einnahmen der Anlagen stärken. Um die Energiewende entscheidend voranzubringen, werden wir so umfangreich wie unter diesen Bedingungen möglich, Flächen im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie ausweisen.

Erneuerbare Energie auf Vorrat

Wir können und wollen in unserer Region die Gewinnung von erneuerbaren Energien entscheidend steigern. Die Schaffung von Speicherkapazitäten spielt für den Ausgleich dabei eine wichtige Rolle. Es gibt verschiedene Arten von Speichern, wie zum Beispiel Pumpspeicher, Wärmespeicher, Wasserstoff oder Batterien, nicht nur die in Elektroautos. Wir wollen wissen, welche Optionen wir hier in Südniedersachsen haben, damit unsere Energieversorgung flexibler werden kann und befürworten daher entsprechende Forschungsvorhaben. Für ein Gelingen der Energiewende sind die Themen Speichertechnik und Sektorkopplung (Power-to-X) zentral und sollen aus unserer Sicht als neues Aufgabenfeld von der EARG betreut werden.

Klimaschutz in Beratung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

Ein großer Teil des Energieverbrauchs wird auch in den privaten Haushalten verursacht.
Für die kommenden Jahrzehnte brauchen wir in der Gesellschaft Wissen, Akzeptanz und Bereitschaft, um die Klimaschutzmaßnahmen auch im privaten Bereich mitzutragen und zu gestalten. Daher wird es für uns eine bedeutende politische Aufgabe sein, Bürger:innen und Fachkräfte in Handwerksbetrieben über Klimaschutz zu informieren. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Schüler:innen Kenntnisse über Klimawandel und Klimaschutz zu vermitteln und sie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mit einzubinden. Die Allgemeinbildenden und Berufsschulen sollen über gezielte Projekte stärker in das zukünftige Klimaschutzkonzept des Landkreises eingebunden werden. Gezielte Schulungen in den Handwerksberufen für energieeffizientes Bauen und Sanieren sowie den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien sollen durch die EARG ausgeweitet werden.

Die 18 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Göttingen sollen sich weiterhin bei den Netzwerktreffen der Kommunen beteiligen können, um bei kommunalen Klimaschutzmaßnahmen beraten und begleitet zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es mit geförderten Klimaschutzmanager:innen vor Ort auch direkte Ansprechpartner:innen für die EARG gibt. So können Maßnahmen vor Ort schneller in die Umsetzung kommen.

Das Projekt Unternehmensnetzwerk Energieeffizienz der Energieagentur soll erweitert werden, um mehr Unternehmen einzubinden zu können.

Wir setzen in der Klimaschutzpolitik auf Beteiligung der Akteur:innen und Bürger:innen. Bei der Fortentwicklung des Klimaschutzkonzeptes sollen im weiteren Prozess durch neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung mehr Akteur:innen eingebunden werden, z.B. durch einen Bürger:innenrat.

Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden

Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, müssen wir unseren Beitrag für Klimaneutralität bis spätestens 2035 auch hier im Landkreis Göttingen leisten und unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, dafür endlich den erforderlichen Rahmen zu setzen. Um das Klimaziel zu erreichen, kommt es jedoch auch auf die Kommunen an. Durch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist es eine konsequente Forderung, dass Klimaschutz zur Pflichtaufgabe für Kreise und Städte wird, damit Finanzmittel für diesen Bereich nicht mehr bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen verankert werden müssen.

Das haben wir erreicht:

  • Klimaschutzkonzept des Landkreises für 2014 - 2018 und für 2018 - 2023
    aufgestellt
  • Klimacheck für Verwaltungshandeln
  • Energieagentur Region Göttingen e.V.:  Erhöhung der Unterstützung
  • Solardachkataster für den Landkreis
  • Mietpachtmodelle für PV-Anlagen bei kreiseigenen Liegenschaften
  • ÖPNV- Tarifreform im gesamten Landkreis: für höchstens 5 € pro Fahrt nachhaltig mit Bus und Bahn im gesamten Kreisgebiet unterwegs
  • Masterplan zukunftsfähiger Radverkehr: Definierte Maßnahmen werden
    gefördert und umgesetzt
  • Hatix: Kostenfreie Beförderung von Urlaubsgästen und Stärkung des ÖPNV im
    Harz
  • Landesschnellbus von Göttingen nach Duderstadt
  • Taktverdichtung im Busliniennetz
  • Altbausanierungsprogramm: Mittel in 2021 aufgestockt
  • Erfolgreicher Wettbewerb „Unser Dorf fährt elektrisch“
  • Grüne Hausnummer Verleihung für effektive energetische Sanierung
  • Betriebliches Mobilitätsmanagement der Kreisverwaltung
  • Förderung von LeiLa, einer Lastenradinitiative im Kreisgebiet

Unsere Forderungen

  • Bis spätestens 2035 wollen wir in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr die Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energiequellen erreichen.
  • Deswegen muss das geltende Klimaschutzkonzept mit ehrgeizigeren Zielen neu aufgestellt sowie mit einer starken qualifizierten Bürger:innenbeteiligung fortentwickelt werden.
  • Ein Klimabeirat soll das Klimaschutzmanagement des Landkreises begleiten.
  • Unser Ziel ist die jährliche Reduzierung des Energieverbrauchs der kreiseigenen Gebäude um 5 %.
  • Bei Neubauten wie dem Feuerwehrtechnischen Zentrum und Eichsfeld Gymnasium Duderstadt fordern wir eine nachhaltige Niedrigenergie-Bauweise.
  • Bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes werden wir besonderen Wert auf die Ausweisung von Flächen für regenerative Energien legen und das Ziel von Klimaneutralität bis spätestens 2035 soll darin festgeschrieben werden.
  • Das Altbauförderprogramm wollen wir weiterführen und die Mittel dafür aufstocken.
  • Die Energieagentur Region Göttingen e.V. braucht für die zunehmenden Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes eine verlässliche, höhere Grundfinanzierung für mindestens 10 Jahre.
  • Wichtige Aufgaben sehen wir beim Unternehmensnetzwerk Energieeffizienz für die Einbindung weiterer Unternehmen und die Vermittlung von gezielten Schulungen in den Handwerksberufen.
  • Die Kreiswohnbau Osterode am Harz/Göttingen GmbH wollen wir verpflichten, auf allen Neubauten und Bestandsgebäuden Photovoltaik zu installieren.
  • Wir fordern ein Forschungsprojekt zu Möglichkeiten der Speicherung von erneuerbaren Energien.
  • Wir fordern vom Bund und Land, eine konsequente Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen zu garantieren. Denn Klimaschutz soll zur willkommenen, aber bezahlten Pflichtaufgabe der Kommunen werden.

 

Mobilität effizient, sozial und klimagerecht

Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Grundbedürfnis. Ob es der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Sport, Kultur oder Freizeitaktivitäten vom Weserbergland über den Seeburger See bis zum Harz ist, Mobilität gehört zum Leben. Auch Güter müssen transportiert werden, nicht zuletzt damit die Regale in Einzelhandelsgeschäften oder Supermärkten gefüllt sind.

Unsere Mobilität muss umweltgerecht und so schnell wie möglich klimaneutral werden und darüber hinaus bezahlbar und sozial gerecht gestaltet sein.

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht gesenkt wurden. Um dies zu ändern, bedarf es einer Abkehr vom Mineralöl als Treibstoff hin zu erneuerbaren Energien bei PKWs und Bussen und einer Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr.

Gut unterwegs mit Bus und Bahn

Ein leistungsfähiges, gut vertaktetes ÖPNV-Angebot inklusive Anbindung an den Deutschlandtakt der Bahn stellt für uns das Rückgrat nachhaltiger Mobilität dar. Als attraktive Alternative zum PKW muss die Nutzung von Bus und Bahn noch komfortabler, einfacher und verlässlicher werden. Bahnhöfe und Knotenpunkte des Busverkehrs wollen wir besonders hochwertig und attraktiv gestalten. Sie sollen nicht nur das Umsteigen zwischen Bahnen und Bussen, sondern auch zu ergänzenden Angeboten ermöglichen (z.B. Park & Ride, Bike & Ride, Kiss & Ride). Sichere Fahrradabstellanlagen sowie Ladesäulen für Elektromobilität müssen vorhanden sein. Besonders auf dem Land soll Carsharing von Elektroautos gefördert werden.

Mit Bussen, Bahnen und ergänzenden flexiblen Angeboten (On-Demand-Verkehre für die letzte Meile) sind wir umweltfreundlich, klimafreundlich und sicher unterwegs. In der kommenden Wahlperiode muss die Tarifreform des ÖPNV weiterentwickelt werden und zu einem vereinfachten digitalen Tarifsystem führen. Darüber hinaus ergeben sich durch die vom Land zugesagte bessere Finanzausstattung für den Nahverkehr zusätzliche Gestaltungsspielräume, die wir insbesondere für weitere und verbesserte Angebote für Schüler:innen und Auszubildende nutzen wollen. In Grenzregionen sind die Verkehrsströme in benachbarte Landkreise zu bewerten und ggf. eine attraktive Vernetzung in Nachbarverbünde zu unterstützen.

Umstieg von Verbrennermotoren auf erneuerbare Energien

Kurze Wege sind wünschenswert, aber in einer so großen Fläche wie im Landkreis Göttingen für die Menschen auf dem Land nicht immer möglich. Viele sind noch immer auf den PKW angewiesen. Hier gilt es, den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Reduzierung der tatsächlichen PKW-Nutzung und bessere Personenauslastung anzustreben. E-Mobilität macht dann Sinn, wenn es sich um ausschließliche e-Fahrzeuge handelt (und keine Hybridfahrzeuge) und die Batterien mit Ökostrom aufgeladen werden (am besten mit PV-Anlagen auf dem eigenen Dach). Fahrten mit dem Auto sollten möglichst reduziert und mit anderen gleichberechtigten Verkehrsteilnehmenden gestaltet und kombiniert werden. Wir unterstützen Aktivitäten zum Ausbau von Schnellladestationen im Landkreis Göttingen.

In die Zukunft radeln

Für den Radverkehr sind die Planungen des Landkreises im Rahmen des Masterplans zukunftsfähiger Radverkehr in der kommenden Wahlperiode weiter umzusetzen, insbesondere ist der überörtliche Radwegebau zu forcieren. Der Bau von Gemeinschaftsradwegen mit dem Land wird umgesetzt. Damit soll erreicht werden, dass der Landkreis Göttingen in Niedersachsen bei der Radwegedichte die hinteren Plätze verlässt und so schnell wie möglich in die Spitzengruppe aufsteigt. Bei allen Maßnahmen haben wir besonders die Verkehrssicherheit im Blick. Wir fühlen uns dabei auch dem Ziel der Vision Zero verpflichtet.

Rad-, E-Bike- und Lastenradverkehr wird eine bedeutende Rolle bei der notwendigen Senkung des CO2-Ausstoßes im Bereich Verkehr zukommen.

Der bereits vor der Coronakrise begonnene Radfahr- und E-Bike-Boom ist durch die Krise noch mal erheblich verstärkt worden und muss durch Investitionen in sichere Radwege, Abstellanlagen und Wegweisung weiterhin unterstützt und gestärkt werden. Das betrifft sowohl den Alltags- als auch den touristischen Radverkehr. Wenn Bahnhöfe und Bushaltestellen zu Fuß oder auf dem Rad gut erreichbar sind, entstehen klimafreundliche Mobilitätsketten. Dafür sind der Ausbau guter, sicherer und sauberer Fahrradabstellanlagen an Haltestellen, die Mitnahme von Fahrrädern in Bahnen (und soweit Kapazitäten vorhanden auch in Bussen) sowie die Förderung von Fahrradleihsystemen die zentralen Bausteine.

Der rasanten Zunahme des Radverkehrs wird die derzeit vorhandene Radwege-Infrastruktur nicht gerecht. Wir wollen deshalb die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur steigern und zur Umsetzung die notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung bereitstellen. Mit einem Lastenradförderprogramm in den Kommunen für den Kauf und Unterhalt ausleihbarer Lastenräder können wir den Verzicht auf einen eigenen PKW erleichtern, weil kleine Kinder leicht mitfahren und auch Lasten transportiert werden können.

Immer mehr Menschen entdecken das Fahrrad auch zum Reisen. Ob für den Tagestrip, übers Wochenende oder eine Urlaubsradtour, der touristische Nutzen im Freizeitradverkehr steigt. Gute Radwege, eine sinnvolle Wegweisung und hilfreiche Angebote entlang der touristischen Fahrradrouten tragen zum positiven Image des Landkreises Göttingen bei.

Das haben wir erreicht:

  • Den schon seit Jahrzehnten bestehenden Verzicht auf den Bau neuer Kreisstraßen
  • Die Tarifreform im ÖPNV war ein wesentliches und erfolgreiches Projekt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Göttinger Kreistag. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es das 5-EuroTicket quer durch das gesamte Tarifgebiet Südniedersachsen und erstmals das Angebot attraktiver verbundweiter Zeitkarten für Jugendliche und Senior:innen und ein Sozialticket.
  • Damit wurde der Schüler:innenverkehr im ÖPNV verbilligt.
  • Die zukünftige Aufstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplans von Stadt und Landkreis Göttingen zur besseren Abstimmung der Busverbindungen wurde beschlossen.
  • Die Landesschnellbuslinie von Göttingen nach Duderstadt wurde eingeführt.
  • Mit der Verstärkung der Linien im Südharz sind die Verbindungen in den Landkreis Goslar nach St. Andreasberg und Clausthal sowie Braunlage verbessert worden.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der letzten Wahlperiode maßgeblich das Harzer Urlauberticket (HATIX) vorangetrieben.
  • Entwicklung des „Masterplans zukunftsfähiger Radverkehr“
  • Schaffung eines kreiseigenen Förderprogramms für den Radwegebau der Gemeinden
  • Zertifizierung des Landkreises Göttingen als fahrradfreundliche Kommune

Unsere Forderungen

  • Bis 2025 soll die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV in Landkreis und Stadt Göttingen abgestimmt und gemeinsam ausgeführt werden.
  • Für die Koordinierung des ÖPNV in Stadt und Landkreis schaffen wir eine gemeinsame Mobilitätsleitstelle.
  • Eine Integration des Schienenpersonennahverkehrs in die Zuständigkeit des ZVSN streben wir an.
  • Umsteigepunkte im Landkreis Göttingen wollen wir besonders hochwertig und attraktiv gestalten.
  • Tickets sollen direkt in der VSN-App buchbar sein, die Auskunft über Verbindungen und die Buchungsmöglichkeit über die gesamte Wegestrecke integriert werden.
  • Die Landesschnellbusverbindung Göttingen/Duderstadt muss unter Einforderung der Finanzierung durch das Land erhalten und sichergestellt werden.
  • Für eine weitere Verbesserung des touristischen Streckenangebotes zwischen Osterode und Altenau und ins Sösetal wollen wir uns einsetzen.
  • Wir werden die Erarbeitung von Konzepten für On-Demand-Angebote für die letzte Meile unterstützen und streben die Integration des Taxigewerbes als Teil des ÖPNV an.
  • Das Harzer Urlauberticket HATIX muss für den nachhaltigen Tourismus unbedingt fortgesetzt werden.
  • Die Verkehrsunternehmen sollen in den künftigen Ausschreibungen aufgefordert werden, Konzepte zur Umstellung ihrer gesamten Fahrzeugflotten (Omnibusse, PKW, Sonderfahrzeuge) auf energiearme und emissionsfreie Fahrzeuge zu erarbeiten und umzusetzen.
  • Wir fordern die Fortschreibung des Masterplans zukunftsfähiger Radverkehr. Ziel ist der bestmögliche Ausbau des Radwegenetzes und der Fahrradinfrastruktur unter Einsatz von Bundes-, Landes- und eigenen finanziellen Mitteln.
  • Wir wünschen uns mehr Radschnellwegverbindungen. Deswegen fordern wir z.B. eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Göttingen – Dransfeld.
  • Wir wollen die Kommunen im Landkreis Göttingen bei der Erstellung von innerörtlichen Radverkehrskonzepten unterstützen.
  • Mit einem Lastenradförderprogramm werden wir den Kauf und Unterhalt von ausleihbaren Lastenrädern in den Kommunen unterstützen.
  • Das 500 Bügel-Programm des Landkreises soll auf 1000 Bügel für Fahrräder für die Kommunen ausgeweitet werden. An öffentlichen Gebäuden und Schulen werden wir die Errichtung von überdachten Abstellanlagen fördern. Auf die Möglichkeit, auch Lastenräder sicher abzustellen, muss überall geachtet werden.
  • Es müssen Wege gefunden werden, wie die Verkehrsflächen innerorts und außerhalb klimagerechter aufgeteilt und für Radfahrende und Fußgänger:innen verkehrssicher gestaltet werden können. Unser langfristiges Ziel ist Vision Zero.

Umwelt & Naturschutz

Die biologische Vielfalt erhalten

Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Der Schutz der Lebensräume von Pflanzen und Tieren, der Erhalt und die Förderung von Artenvielfalt ist eine der vordringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben. Wir werden uns daher im Kreistag wie in den vergangenen Wahlperioden für Naturschutzmaßnahmen in allen Bereichen einsetzen. Eine vielfältige Natur gehört zu den weichen Standortfaktoren, die für die Attraktivität unseres Landschaftsbildes eine entscheidende Rolle spielen. In Feldmark, Wald und Gewässern, aber auch in Gärten und auf Grünflächen im Siedlungsbereich, überall gibt es die Chance, das dramatische Artensterben aufzuhalten. Die Anlage von Strukturelementen zur Biotopvernetzung wie Hecken und Blühstreifen entlang von Wegrändern ist dabei ein wichtiger Baustein für den Erfolg im Artenschutz. Sie bieten potenziellen Lebensraum für eine Vielzahl von Blütenpflanzen, Insekten, Vögeln und Amphibien. Gefördert und unterstützt werden sollen dabei nur Blühstreifen, die für die Artenvielfalt tatsächlich einen Mehrwert bieten. Zusätzliches Wissen und Kompetenzen zu diesem Thema greifen wir von regionalen Naturschutzverbänden gerne auf. Grundsätzlich ist die Erhaltung vorhandener natürlicher artenreicher Lebensräume mindestens so wichtig wie die Schaffung neuer Lebensräume.

Die im Kreistag gegen vielfachen Widerstand ausgewiesenen FFH-Flächen müssen als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete erhalten, weiterentwickelt und gefördert werden. Dazu bedarf es qualifizierter Managementpläne und Pflegemaßnahmen, dort wo die Artenvielfalt alter Kulturlandschaft erhalten werden soll. Solche Prozesse müssen im Dialog mit allen Beteiligten erarbeitet und begleitet werden. Eine etablierte Einrichtung für einen solchen Dialog ist der Landschaftspflegeverband (LPV), in dem die Kommunalverwaltung, Kreispolitiker:innen, Naturschutzverbände und Flächennutzer:innen an einem Tisch sitzen. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung der geplanten und beim LPV angesiedelten Ökologischen Stationen zur Betreuung dieser Schutzgebiete. In den Gebieten des Natura 2000 Netzwerks, zu denen ausgewiesene FFH-Gebiete sowie Vogelschutzgebiete zählen, soll nur eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung möglich sein. Zur Biodiversitätsförderung im Offenland wollen wir die extensive Beweidung, zum Beispiel mit Schafen, Ziegen, Rindern oder Pferden fördern. Dazu sollen Tierhalter:innen durch Infrastruktur und Beratung unterstützt werden.

Darüber hinaus müssen bedrohte Tier- und Pflanzenarten, sensible Ökosysteme wie z.B. Feuchtgebiete und bedrohte Landschaften, wie die Gipskarstregion im Südharz, weiterhin einen besonderen Schutz erhalten. Das in Göttingen geplante Biodiversitätsmuseum begrüßen wir daher als einen Ort, der biologische Vielfalt erlebbar macht und für viele Menschen in der Region Göttingen und darüber hinaus ein interaktives Bildungsangebot sein wird.

Schutz von Oberflächen- und Grundwasser

Die ortsnahen Trinkwasserschutzgebiete, die traditionell der Mengen- und Qualitätssicherung des Grundwassers dienen, müssen erhalten und qualitativ verbessert werden. Die ortsnahen Wassergewinnungsanlagen ergänzen das Angebot der Wasserversorger und geben zusätzlich Sicherheit, wenn das Harz-Talsperrenwasser mengenmäßig durch Klimaeffekte immer weniger wird.

Zur Vermeidung von Bodenerosion ist im Überschwemmungsbereich der Gewässer ein ganzjähriger Pflanzenbewuchs wesentlich. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU und damit die Beeinträchtigung der Oberflächen- und Grundwasser wird sich nur durch deutliche Begrenzungen des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln einhalten lassen.

Wir lehnen den Bau einer Siebertalsperre im Nationalpark Harz ab, da sie nicht nur im letzten Flusstal ohne Talsperre unermesslichen ökologischen Schaden anrichten, sondern auch die bisherige Trinkwasserversorgung im westlichen Eichsfeld stark gefährden würde.

Flächenverbrauch reduzieren

Der enorme Flächenverbrauch für Infrastruktur, Wohnen und Gewerbe ist eine zunehmende Bedrohung des Naturhaushaltes. Dennoch ist kaum feststellbar, dass es gelingt, den Flächenverbrauch von durchschnittlich 10 Hektar pro Tag auf 3 Hektar zu reduzieren, wie es die niedersächsische Landesregierung unter Rot-Grün vor 2017 definiert hat. Wir wollen im Landkreis Göttingen und in den Kommunen helfen, dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flächen innerhalb von Siedlungen Vorrang haben, bestehende Gebäude und Flächen genutzt werden und Flächen als Ausgleich für Neuversiegelung entsiegelt werden.
Der weiteren Ausbreitung sogenannter Schottergärten ist z.B. durch Aufklärungskampagnen der Bevölkerung entgegenzuwirken. Langfristig müssen konkrete Flächensparziele in den Gemeinden gesetzt werden.
Die Wiederbelebung und Aktivierung von Altbaubeständen in den Dorfkernen und Stadtzentren muss gestärkt und unbürokratisch gefördert werden. Leerstehende Handelsimmobilien, ehemalige Stall- und Scheunengebäude sollen auf eine veränderte Nutzung geprüft werden. Dazu prüfen wir die Möglichkeit einer Datenbank zur Erfassung von leerstehenden Gebäuden. Vermarktungs- und Verkaufsoffensiven von Altbauten können dabei positive Signalwirkung entwickeln.

Das haben wir erreicht:

  • Die FFH-Flächen im Landkreis sind durch Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen gesichert.
  • Wir haben die Zuschüsse für die Naturschutzverbände erhöht.
  • Wir haben ein Insektenförderprogramm für kreiseigene Liegenschaften aufgesetzt.
  • Wir unterstützen insektenfördernde Maßnahmen der Kommunen.
  • Wir haben ein Glyphosat-Verbot auf kreiseigenen Flächen durchgesetzt.
  • Über Zuschüsse aus Ersatzgeld an den Landschaftspflegeverband Landkreis Göttingen e.V. werden durch Naturschutzmaßnahmen sensible Ökosysteme wie Halbtrockenrasen erhalten.

 

 

Unsere Forderungen

  • Der Betrieb der bereits beantragten ökologischen Station durch den Landschaftspflegeverband soll im Verbund mit den anderen südniedersächsischen Landkreisen koordiniert werden.
  • Die Vermittlerrolle zwischen Naturschutz und Landnutzung sowie die Kompetenz des Landschaftspflegeverbands für die fachliche Beratung zu Pflege- und Agrarumweltmaßnahmen ist für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft von wesentlicher Bedeutung. Er muss eine langfristige mindestens 20-jährige vertragliche Absicherung erhalten.
  • Wir sprechen uns klar gegen eine Ausweitung der Vorranggebiete und Aufweichung der Ausschlusswirkung der vorhandenen Vorranggebiete für den Gipsabbau im Südharz aus. Diese weltweit einmalige Gipskarstlandschaft, ein unwiederbringlicher und nicht zu ersetzender Lebensraum für gefährdete Arten, muss geschützt bleiben. Im Südharz muss das Gipskarstprojekt des Landschaftspflegeverbandes weiter unterstützt werden.
  • Das Grüne Band, die ehemalige innerdeutsche Grenze, soll als Nationales Naturmonument durch das Land Niedersachsen ausgewiesen werden, wie es in den Bundesländern Thüringen schon umgesetzt und in Hessen und Sachsen-Anhalt geplant ist.
  • Wir legen großen Wert darauf, dass die Gelder, die aus den Erschließungsbeiträgen für die Kompensation von Naturverbrauch bei Baumaßnahmen bereitgestellt werden müssen, eingesetzt werden, um Insektenschutz und Renaturierungsprojekte zu finanzieren.
  • Projekte der Naturschutzverbände sollen durch Kofinanzierung mit Ersatzgeld unterstützt werden, insbesondere bei Projekten zum Erhalt der Artenvielfalt.
  • Um Naturschutzinteressen gut vertreten zu können, bekommen Naturschutzverbände eine höhere Direktförderung.
  • Der Naturpark Münden und der Naturpark Harz müssen für mindestens 5 Jahre abgesichert werden, um die wertvolle Arbeit in der Landschaftspflege, in der Unterhaltung von Wanderwegen und Schutzhütten und in der Naturpädagogischen Arbeit weiter zu fördern.
  • Schutzgebiete, auch kleinflächig in den Kommunen des Landkreises Göttingen, sind wertvolle Rückzugsräume für wildlebende Arten. Sie sollen erhalten bleiben bzw. ausgeweitet werden.
  • Um den vielfältigen und umfangreichen Aufgaben beim Natur- und Umweltschutz gerecht zu werden, brauchen wir eine personell gut aufgestellte Naturschutzbehörde.
  • Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten muss Schwerpunkt der nächsten 5 Jahre werden.
  • Wir brauchen eine konsequente Planung zur Sanierung von Gebieten mit Rüstungsaltlasten. Dafür fordern wir im Weiteren eine verbindliche Bodenplanungsgebiets-Verordnung.

Agrarwende unterstützen

Eine umfassende nationale und europäische Agrarwende ist seit langem ein wesentliches Ziel GRÜNER Politik auf allen politischen Ebenen. Unser Leitbild ist eine nachhaltige ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft. Sie spielt für Artenvielfalt, die Naherholung, regionale Wertschöpfung, Gewässerschutz und den Klimaschutz eine große Rolle. Auf Bundesebene wollen wir eine Reform, damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuer:innen voranzutreiben, gilt es die nationalen Spielräume für die bevorstehende Förderperiode bestmöglich zu nutzen.
Dazu gehören ein anzustrebender Ökolandbau-Anteil von 30 % sowie eine Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes bis 2030. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht haben.

Für diese umfassende Agrarwende werden wir vor Ort auf Dialog mit den Landwirt:innen setzen. Landwirt:innen sind vom Klimawandel und den Folgen der zerstörten Natur besonders betroffen, weil sie unmittelbar mit den natürlichen Ressourcen produzieren. Nur in der Diskussion miteinander können berechtigte Fragen und Interessen aus der Landwirtschaft berücksichtigt und bei den Themen Umweltschutz, Naturschutz und Tierwohl entscheidende Erfolge erzielt werden. Wir brauchen in Zukunft eine andere Art und Weise, Nahrungsmittel und Tierfutter zu produzieren, wenn wir Feldhasen, Rebhühner, Lerchen und Kiebitze retten wollen. Populationen von gefährdeten Arten müssen geschützt und erhalten werden, doch Agrarlandschaften sind häufig ökologische Wüsten, viele ursprünglich dort vorkommende Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen daraus verschwunden. Chancen für die Artenvielfalt bieten Maßnahmen, die abwechslungsreiche Strukturen wie Hecken und Blühstreifen, vielfältige Fruchtfolgen und Verbindungen zwischen den Biotopen in die Agrarlandschaften bringen.

Bei Lebensmitteln aus nachhaltiger Landwirtschaft wird in der Produktion Umweltschutz, Naturschutz und Tierwohl beachtet. Das wissen und schätzen viele Verbraucher:innen und wären bereit, faire Lebensmittelpreise zu bezahlen. Daher wollen wir die Etablierung regionaler Vermarktungswege fördern und so die Nachfrage nach ökologisch und regional produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen stärken. Bei der Verpflegung in unseren Schulen und Kindertagesstätten sollen zunehmend ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel verwendet werden. Nur wenn wir die Nachfrage stärken, lohnt es sich zunehmend für Betriebe, auf nachhaltige Landwirtschaft umzustellen. So können ökologische Anbauweisen umgesetzt werden, Natur- und Kulturlandschaften erhalten wieder einen höheren ökologischen Wert und neue Biotope können entstehen.

Unsere Forderungen

  • Der Ökolandbau soll bis 2025 in etwa verdoppelt und bis 2030 ungefähr verdreifacht werden. Parallel dazu müssen regionale Liefer- und Vermarktungsketten gestärkt werden.
  • Um landwirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen und der Pflege von Biotopen durch den Vertragsnaturschutz beraten zu können, werden wir den Landschaftspflegeverband Landkreis Göttingen e.V. verlässlich unterstützen.
  • Der Landkreis soll die vom Runden Tisch Seeburger See entwickelten Maßnahmen gemeinsam mit den Akteur:innen vor Ort unterstützen.

 

Finanzen und Personal

Die Kreisfusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz im Jahr 2016 hat neben erheblichen strukturellen Verbesserungen in der Verwaltung auch eine starke finanzielle Entlastung des Kreishaushaltes erbracht.
Die hohe Schuldenlast beider Altkreise im Bereich der Kassenkredite konnte weitgehend zurückgefahren werden, nicht zuletzt auch durch die Vorgaben des damit gekoppelten Zukunftsvertrages. Dennoch war es möglich, im Rahmen der freiwilligen Leistungen eine Vielzahl von Verbänden, kulturellen Einrichtungen und Initiativen vom Stadtradio, über Frauennotruf und BIGS (Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG) bis hin zu Naturschutzverbänden zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Förderung des Landschaftspflegeverbandes und der Energieagentur dem vergrößerten Kreisgebiet angepasst worden, der Investitionsstau im Altkreis Osterode am Harz wurde Schritt für Schritt aufgelöst.

Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2021 wurde der Landkreis Göttingen dank umsichtiger Haushaltsführung vorzeitig aus dem Zukunftsvertrag entlassen. Damit entfallen die engen Grenzen, die bisher eingehalten werden mussten.

Die Folgen der Coronakrise werden die zukünftigen Haushalte der kommunalen Körperschaften in noch nicht absehbarem Maße belasten. Der Landkreis muss auch dann seine Ausgleichsfunktion wahrnehmen und für eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen Kreis- und Kommunalhaushalten sorgen.

Die große Herausforderung der Kreisfusion konnte nur deswegen so gut bewältigt werden, weil sich die Beschäftigten auf den Prozess eingelassen und ihn mitgetragen haben. Der Landkreis als Dienstleister kann seine Aufgaben auch weiterhin nur dann optimal erfüllen, wenn die Mitarbeiter:innen eine entsprechende Würdigung ihrer Arbeit erfahren. Im Hinblick auf die Mitarbeiter:innenbindung muss noch mehr getan werden. Zugleich muss die Ausbildung beim Landkreis attraktiver werden. Dabei müssen neue Wege beschritten werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Vielfalt der Gesellschaft auch bei den Beschäftigten und den Auszubildenden widerzuspiegeln. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung werden weitere Fachkräfte benötigt. Wünschenswert sind etwa der Aus- oder Fortbildung vorgeschaltete Kurse für Quereinsteiger:innen und Auszubildende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Nur so können auch Menschen mit Berufserfahrung oder Migrationshintergrund gewonnen werden. Zudem werden damit Hürden bei den Bewohner:innen abgebaut, die Dienstleistungen des Landkreises nachfragen.

Nachhaltigkeit auch im Finanzsektor

Auch im Finanzsektor wollen wir auf kommunaler Ebene Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die die sozial-ökologische Transformation und das Gemeinwohl fördern, anstatt soziale Ungleichheit und die Klimakrise zu befeuern. Wir streben eine Divestment-Strategie auf kommunaler Ebene an.

Kapitalanlagen sollen aktiv genutzt werden, um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Dazu wollen wir im Kreistag eine Vermögens- und Anlagenrichtlinie beschließen, die detaillierte Ausschluss- und Positivkriterien für alle Kapitalanlagen beinhaltet. Kapitalanlagen müssen auf ihre Übereinstimmung hinsichtlich des Pariser Klimaschutzabkommens sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) geprüft und angepasst werden.

Wir wollen als gewählte Vertreter: innen der Kommunen bei den Sparkassen auf klare Ausschlusskriterien für unethische und umweltschädliche Finanzierungen hinwirken und gemeinwohlorientierte Positivkriterien für jegliche Finanzprodukte einbringen.
Zusätzlich wollen wir mit den Kommunen effektive Anlageoptionen für Bürger:innen
und Unternehmen auf den Weg bringen. Diese sollen regionale und nachhaltige Projekte fördern. Dem Beispiel des "Grünen & Sozialen Schuldscheins" aus Hannover folgend, können so Finanzmittel ganz konkret in den Ausbau einer regionalen und nachhaltigen Wirtschaft fließen.

Zusammenhalt & Vielfalt in der Gesellschaft

GRÜN hat schon immer den Anspruch einer bunten und vielfältigen Gesellschaft. Seit der Gründung setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Aufgrund unseres Selbstverständnisses als GRÜNE, feministische und antifaschistische Partei ist der Kampf für eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Identitäten nicht verstecken müssen, sondern selbstbestimmt und sicher leben können, für uns eine Herzensangelegenheit. Unser Wirken als Partei basiert auf gemeinsamen Überzeugungen, doch aufgrund unterschiedlicher Biographien und Prägungen schauen wir auf Vieles aus unterschiedlichen Perspektiven und gehen unterschiedlich mit Herausforderungen um. Wir glauben, diese Vielfalt ist unsere Stärke.

Viele gesellschaftliche Gruppen sind in den Schnittstellen des öffentlichen Lebens, wo Entscheidungen und Fahrpläne zur Lösung von Problemen entwickelt werden, unterrepräsentiert. Ihre Stimmen werden nicht gehört. Wir wollen Vorurteile, Barrieren und Hürden, die einer politischen Partizipation im Weg stehen, abbauen. Dazu gehört eine genaue Bestandsaufnahme im Landkreis: Wir wollen herausfinden, an welchen Stellen Menschen aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen werden. Wir arbeiten daran, dass niemand wegen seines Geschlechts, Religion, Behinderung oder Erkrankung, Alters, Sprache, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, sozialen Status, Bildungsstatus oder Herkunft benachteiligt wird.

Im Fahrwasser der „Anticorona“- und Querdenker-Demonstrationen sind rechtsradikale Gruppierungen verstärkt in der Öffentlichkeit aufgetreten. Rassistische und antisemitische Einstellungen und Übergriffe haben in der Folge deutlich zugenommen. Auch im Landkreis Göttingen und seiner unmittelbaren Nachbarschaft versuchen Coronaleugner:innen, Neonazis und andere antidemokratische Gruppierungen Fuß zu fassen, Einfluss und Wähler:innen zu gewinnen. Von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus betroffene Personen müssen wir besser schützen. Dafür sind wir auf die Erfahrungen und das Wissen von Menschen angewiesen, die solche Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Einen regen Austausch diesbezüglich mit anderen Organisationen, die die Interessen von diskriminierten Gruppen vertreten, möchten wir weiter ausbauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin in den verschiedenen Bündnissen und bei verschiedenen Aktionen gegen Hass, Intoleranz und Rassismus ein. Sei es in Duderstadt oder in Hann. Münden, wir GRÜNEN werden rechten Parolen keinen Raum geben. Hierfür ist die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ bei der Kreisverwaltung ein elementares Instrument, das eine Kooperation von öffentlichen Träger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen koordiniert und ermöglicht. Diese Struktur muss weiterhin gefördert werden.

Für eine Gesellschaft, die zusammenhält und Menschen in besonderen Lebenslagen unterstützt, möchten wir weiterhin Strukturen fördern und unterstützen, die sich für von Gewalt betroffene Personen einsetzen. Hierfür muss noch mehr öffentlich geworben werden, damit diese Angebote an Bekanntheit gewinnen und dort Unterstützung geben können, wo sie benötigt wird.

Die in der auslaufenden Wahlperiode von den GRÜNEN im Kreistag angeschobene Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Es geht nun darum, Strukturen wie diese – sowohl zivilgesellschaftlich organisierte als auch öffentliche – weiter auf- und auszubauen.

Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit ist für uns ein Querschnittsthema, das in allen Bereichen immer mitbedacht werden muss. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen sollte stets geprüft werden, auf welche Zielgruppe die umzusetzenden Maßnahmen ausgerichtet sind und welche Personengruppen unmittelbar oder mittelbar betroffen sein werden. Diese sind anschließend angemessen zu beteiligen. Geschlechtergerechte Sprache ist für uns ein Muss für die kommunale Kommunikation sowie alle kommunalen Formulare.

Weitere Beispiele für ein Mitdenken von Geschlechtergerechtigkeit können sein, dass das Sicherheitsgefühl durch ausreichende Beleuchtung von Wegen und dunklen Ecken gestärkt werden kann. Zudem, dass alle Toiletten in öffentlichen Gebäuden, der Verwaltung und den weiterführenden Schulen mit kostenlosen Menstruationsartikeln ausgestattet werden.

Darüber hinaus muss die Sensibilisierung für stereotype Rollenbildern über alle Altersklassen hinweg thematisiert werden. Frauen sind im öffentlichen Raum unterrepräsentiert, sei es bei der der Benennung von Straßen, bei der Aufstellung von Denkmälern und Gedenktafeln, aber häufig auch bei der Besetzung von Veranstaltungspodien und Redner:innenlisten. Dies müssen wir ändern.

Deutschland hat die EU-Frauenrechtskonvention (Istanbul-Konvention) ratifiziert. Demgemäß stellt Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung dar. Die Umsetzung bleibt jedoch ein langwieriger Prozess. Erfolge GRÜNER Politik im Kreis sind die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Istanbul“ und die kontinuierliche Förderung von Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung bei häuslicher Gewalt (Frauenhäuser und Frauennotruf). Die Finanzierung dieser Einrichtungen soll langfristig und ausreichend sichergestellt werden.

LSBTIQ – Vielfalt sichtbar machen

Wir GRÜNE setzen uns kompromisslos für die Rechte von LSBTIQ-Menschen ein. LSBTIQ – das steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer – vereinfacht gesagt für Menschen, die das gleiche oder mehr als ein Geschlecht lieben, sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das man ihnen bei der Geburt zugeteilt hat oder die sich weder in der Kategorie männlich noch in der Kategorie weiblich (ausschließlich oder überhaupt) wiederfinden. Alternative Beziehungs- und Familienmodelle werden auch dazu gezählt. Im Folgenden werden wir all diese Personengruppen unter dem Sammelbegriff Queer zusammenfassen.

Es braucht mehr Sichtbarkeit für queeres Leben. Aspekte wie Mehrfachdiskriminierungen, Förderstrukturen und Teilhabe müssen berücksichtigt werden. Konkret bedeutet dies für uns, dass z.B. der Fachbereich Jugend, Familienberatungsstellen und Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für queere Lebensweisen sensibilisiert werden sollen. Es braucht Schutz- und Begegnungsräume für Queere Menschen. Diese Räume müssen ausgebaut und ausreichend finanziert werden. Auch Bildungsprogramme, die über das Leben von queeren Menschen berichten, müssen unterstützt werden.

In allen kreiseigenen Liegenschaften müssen, soweit noch nicht vorhanden, All-Gender-Toiletten eingerichtet werden.

Auch bei den Außenkontakten soll der Landkreis seine Standpunkte für aktive Gleichstellungspolitik offensiv vertreten.

Integration

Flucht und Migration sind ein Teil unserer Realität. Die Integration von Geflüchteten und Zugewanderten ist weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir glauben, es bedarf einer intensiven Unterstützung, nicht nur in der Phase direkt nach dem physischen Ankommen in Deutschland. Wir setzen uns für die Möglichkeit eines langfristigen Ankommens ein – durch gesellschaftliche Teilhabe und eine gemeinsame Suche nach Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dabei gilt es auch, überkommene Wissenshierarchien abzubauen und die verschiedenen Lebensläufe der Menschen aufzuwerten. Menschen, die den Mut hatten, ihr Land zu verlassen und die sich ein neues Leben zutrauen, tragen Wissen in sich, das gerade in Zeiten des ökologischen Aufbruchs eine enorm wichtige Ressource sein kann.

Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Der Beitritt zum Bündnis der Städte und Kreise, die sich als „Sicherer Hafen“ anbieten, war ebenfalls ein wichtiger Schritt. Mindestens in diesem Ausmaß muss es auch weiterhin kommunale Aufnahmeprogramme geben und es gilt Initiativen wie die Seebrücke zu unterstützen.

Zum Abbau von (un)sichtbaren Barrieren für zugewanderte Menschen setzen wir auf Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum (Wegweiser, Hinweistafeln, Formulare etc.). Um solche Angebote nicht zu überfrachten, kann ein zusätzliches Online-Angebot genutzt werden. Per QR-Code könnte man auf eine Website gelangen, die weitere Sprachen zur Auswahl anbietet.

Gerade Familien mit Zuwanderungsgeschichte haben häufig noch nicht ausreichend Zugang zu Kinderbetreuung. Dies ist jedoch gleichermaßen Voraussetzung dafür, dass Eltern Sprachkurse besuchen und dass Kinder im Kontakt zu anderen Kindern früh Deutsch lernen können. Wir werden daher Impulse und Schwerpunkte setzen, um passgenaue Beratungs- und ausreichende Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene mit Migrationsgeschichte aufzubauen.

Gesellschaftliche Gleichbehandlung setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Da der Selbstverwaltungsgedanke gerade auf kommunaler Ebene von besonders großer Bedeutung ist, muss politische Teilhabe hier unabhängig von der Staatsbürgerschaft sein. Wir schließen uns deshalb der Forderung des niedersächsischen Landtags, dass künftig alle Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz – egal welcher Staatsangehörigkeit – das kommunale Wahlrecht erhalten sollen, umfassend an und setzen uns für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein.

Es muss weiterhin unser Ziel sein, die Ankunft von Migrant:innen in den Kommunen durch entsprechende hauptamtliche und ehrenamtliche Beratungsangebote zu unterstützen. Diese Beratungsangebote müssen viele Bereiche des täglichen Lebens abdecken und auch bei außerordentlichen Ereignissen, wie z.B. im Falle von häuslicher Gewalt, leicht erreichbar sein. Hierfür bedarf es u.a. auch sprachlicher und interkultureller Kompetenzen innerhalb der Verwaltung.

Zusätzlich zu den alltäglichen Hilfen für Geflüchtete müssen den Bedürfnissen der Ankommenden entsprechende Sprach- und Integrationskurse flächendeckend eingerichtet werden.

Die Kooperation mit der Arbeitsagentur und anderen Beratungsstellen, wie bspw. der BIGS (Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG) zur Anerkennung von Berufsabschlüssen muss weiter ausgebaut und gefestigt werden. Diese Angebote müssen weiterhin auch außerhalb des Stadtgebietes leicht erreichbar sein.

Dem Beispiel der Stadt Göttingen mit dem Projekt „Wege ins Bleiberecht“ folgend muss es auch im Landkreis Göttingen weiterhin die Möglichkeit geben, die Spielräume im Ausländerrecht maximal zu nutzen, um schon lange in Deutschland lebenden Personen ein gesichertes und dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten muss ebenfalls sichergestellt und so einfach wie möglich geregelt werden. Es muss auch außerhalb der Stadt Göttingen ein breites Bündnis für die gesundheitliche Versorgung existieren, das es Geflüchteten und Migrant:innen erleichtert, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Hierfür ist u.a. unser Ziel, eine Gesundheitskarte einzuführen, die an die Stelle der bisher üblichen Praxis von quartalsweise gültigen Behandlungsscheinen treten soll.

Antidiskriminierung

Antidiskriminierungsarbeit bedeutet das grundsätzliche Hinterfragen der Systeme, in denen wir uns bewegen, die beispielsweise von Rassismus, dem Patriarchat, Klassismus, Antisemitismus und vielen anderen strukturellen Diskriminierungsformen durchzogen sind. Dazu gehört das aktive Identifizieren und Verlernen von Diskriminierungsformen.

So sind beispielsweise Trainings für Verwaltung und öffentliche Stellen notwendig, um die Mitarbeitenden für Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren. Dazu soll eine kommunale Antidiskriminierungsstelle aufgebaut werden, die dabei hilft, strukturelle Diskriminierung innerhalb der Kommunalverwaltung abzubauen und eben diese Trainings konzipiert, anbietet und durchführt. Die Antidiskriminierungsstelle soll aber auch als Ansprechstelle für von Diskriminierung betroffene Menschen dienen. Hier soll eine Beratung angesiedelt werden, die Betroffene unterstützt und insbesondere auch in Bezug auf ihre rechtlichen Möglichkeiten berät. Für den aktiven Abbau von Diskriminierung ist die Erfassung und Dokumentation von diskriminierenden Vorfällen essenziell, um die Sichtbarkeit zu erhöhen und den Diskriminierungsschutz stärken zu können.

Unsere Forderungen

  • Wir fordern geschlechtergerechte Sprache für die kommunale Kommunikation, z.B. für alle kommunalen Formulare.
  • Wir setzen uns ein für die Ausstattung aller Toiletten mit kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden, der Verwaltung und den weiterführenden Schulen.
  • Wir setzen uns ein für kontinuierliche und ausreichende Förderung von Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung bei häuslicher Gewalt.
  • Wir fordern mehr Sichtbarkeit für queeres Leben im Alltag.
  • Wir fordern All-Gender-Toiletten in allen Landkreisliegenschaften.
  • Wir setzen uns ein für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz – egal welcher Staatsangehörigkeit.
  • Wir fordern eine Aufwertung der Arbeit für Integration und Teilhabe.
  • Wir fordern die Prüfung einer Einführung von Antidiskriminierungsstellen mit dem Angebot regelmäßiger Antidiskriminierungstrainings für Verwaltung und öffentliche Stellen und Antidiskriminierungsberatung für Betroffene. Wir setzen uns ein für mehr Diversität und eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung, z.B. bei den Einstellungsverfahren.
  • Das Integrationskonzept muss kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Bildung & Chancengerechtigkeit

Infrastruktur stärken, digitale Schule
ermöglichen

Es ist unser Anliegen und unsere Pflicht, allen jungen Menschen im Landkreis Göttingen im Bereich der Sekundarstufen I und II ein ihren Wünschen, Neigungen und Fähigkeiten entsprechendes Angebot zu machen. Gerade in dieser Altersstufe werden wichtige Grundlagen für einen positiven Zugang und für Spaß an Bildung gelegt, diese Chance darf nicht vertan werden. Hierfür sollten auch schulübergreifende Projekte wie ein Schülerforschungszentrum (wie in Kassel oder Jena) oder die Aufklärungsinitiative SCHLAU unterstützt werden. In unserem großen Landkreis kann die vorhandene Vielfalt nur dann von allen Schüler:innen gleichermaßen genutzt werden, wenn die unterschiedlichen Schulformen auch in angemessener Zeit erreichbar und für alle wählbar sind. Gerade unter pädagogischen Gesichtspunkten gibt es auch im Bereich Schule Mindest- und Höchstzahlen von Schüler:innen, die nicht wesentlich unter- oder überschritten werden sollten. Für den Landkreis und die Stadt Göttingen muss eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen erarbeitet werden. Nur so können die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt werden. Hier wollen wir berücksichtigen, dass Schulen auch immer eine bedeutende Funktion als soziale Orte des Miteinanders in den Kommunen haben. Die Kreisverwaltung unterstützt mit der Schulbehörde Schulen und Lehrer:innen dabei, mit den Schüler:innen und Initiativen wie z.B. „Plant for the Planet“ Bäume zu pflanzen, zur Kompensation von CO2 und als Bildungsmaßnahme.

Darüber hinaus wollen wir mit dem Landkreis Northeim im Bereich der Berufsschulen verstärkt zusammenarbeiten, sowie mit den Städten und Gemeinden, die für die Grundschulen verantwortlich sind. Wir wollen die Bildungsregion stärken und bildungspolitische Entscheidungen unter Einbindung der gesetzlich verantwortlichen Gremien fachlich und ggf. auch organisatorisch begleiten.

Digitale Bildung ist ein wichtiger Aspekt schulischer Bildung. Die sachlichen Voraussetzungen dafür müssen an allen Schulen optimiert werden. Digitale Unterrichtskonzepte sind nicht nur Mittel zur Überbrückung schwieriger Zeiten, wie aktuell in der Corona-Krise, sondern sollten auch im „Normalbetrieb“ gleichberechtigt neben den traditionellen Formen des Schulunterrichts stehen. Viel zu häufig müssen engagierte Lehrer:innen die Last der Digitalisierung mit ihren komplexen Aufgaben und Anforderungen ohne qualifizierte Unterstützung tragen. Einheitliche digitale Endgeräte müssen den Schüler:innen entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Die Nutzung digitaler Medien in der Schule ist kein neues Thema, wurde aber durch die Coronakrise sehr stark in den Fokus gerückt. Der Landkreis hat bereits einen Medienentwicklungsplan verabschiedet, dieser muss jedoch ergänzt und erweitert werden. Wichtig ist neben der selbstverständlichen technischen Grundausstattung der Schulen vor allem zweierlei: Das Bereitstellen von Endgeräten für alle Schüler:innen und der Aufbau eines zentralen, gut erreichbaren technischen Supports für alle Schulen. Ersteres ist eigentlich Aufgabe des Landes, die Endgeräte müssen endlich unter die Lernmittelfreiheit fallen. Wenn alle Schüler:innen die gleichen Geräte haben, sind natürlich auch die Wartung, Fehlerbehebung und ein eventuell notwendiger Austausch der Geräte einfacher zu bewerkstelligen und es gibt keine Unterschiede zwischen denen, die „es sich leisten können“ und denen, die finanzielle Unterstützung brauchen.

Der technische Support kann nicht Aufgabe der einzelnen Schule sein. Hier müssen ausreichend qualifizierte Fachleute beim Landkreis vorhanden sein, die im Notfall schnell eine Lösung für auftretende Probleme finden. Sie müssen aber vor allem bei der Planung der technischen Seite, natürlich im Dialog mit den Lehrer:innen, ihr Fachwissen einbringen.

Gesamtschulen für den ganzen Landkreis

Begabung, Lerntempo, Interessen und Fähigkeiten sind bei jedem Kind anders, was Lehrer:innen vor eine hoch anzuerkennende Herausforderung stellt. In den Gesamtschulen geht es daher darum, die ganz individuellen Stärken und Potentiale der Schüler:innen zu entdecken und dann nach Kräften zu entwickeln.

Viele Eltern erkennen, dass ihr Kind dann die beste Förderung erhält, wenn es nach der Grundschule das gemeinsame Lernen fortsetzen kann. In der Gesamtschule lernen daher die zukünftige Ärztin und der zukünftige Krankenpfleger gemeinsam. Später im Berufsleben erleichtert es ihnen dann über alle Grenzen der Berufsgruppen hinweg das Zusammenwirken: Sie haben Teamarbeit längst in der Schule gelernt und gelebt.

Den Eltern nimmt das gemeinsame Lernen die Sorge, sich am Ende der 4. Klasse möglicherweise für die falsche Schulform zu entscheiden. Gesamtschulen sind nach oben hin durchlässig und jedes Kind sollte die Chance bekommen, eine Gesamtschule zu besuchen.

Unsere Forderungen

  • Der Kooperationsvertrag der Berufsschulen im Landkreis muss fortgeschrieben werden.
  • Schulübergreifende Projekte stärken.
  • Neuauflage von Elternbefragungen zum Thema Gesamtschulen in Hann. Münden,
    Duderstadt und Osterode am Harz.
  • Einheitliche digitale Endgeräte für alle Schüler:innen.
  • Deutliche Personalaufstockung im IT-Servicebereich für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises.

 

Kinder,  Jugend und Familien

Teilhabe und Chancengerechtigkeit

Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch länger begleiten. Kinder und Jugendliche sind gegenwärtig besonders davon betroffen, da sie viele vorher selbstverständliche Dinge, wie sich mit Gleichaltrigen zu treffen, gemeinsam zu spielen, feiern, neue Interessen zu entwickeln und zur zu Schule gehen, nur sehr eingeschränkt ausleben können. Hier wollen wir durch vielfältige Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit diese Zeit aufarbeiten und neue Perspektiven ermöglichen.

Zwischen 15 % und 20 % der Kinder im Landkreis gelten als arm. Dadurch haben sie wesentlich weniger Zugang zu Bildung und Teilhabe. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Zahl zu verringern. Auf lokaler Ebene ist unser Einfluss leider sehr eingeschränkt, doch werden wir genau darauf achten, dass diese Kinder die ihnen zustehenden Förderungen vollständig erhalten und wir im Rahmen der Jugendhilfe weitere Hilfen bereitstellen.

Die Förderung der offenen Jugendarbeit in den Gemeinden soll weiter unterstützt werden. Die politische Teilhabe wird ein wesentlicher Schwerpunkt bleiben und soll durch Planspiele gestärkt werden. Die Einrichtung von gemeindlichen Jugendparlamenten wird unterstützt, wenn diese von Jugendlichen durch eigenes Engagement eingefordert werden. Da viele Kreisthemen für Jugendliche zu wenig greifbar sind, gibt es auf Kreisebene schwierige Voraussetzungen für ein Jugendparlament. Andere Ideen, Jugendliche auf Gemeinde- oder Ortsebene politisch einzubinden, werden wir daher gerne begleiten und fördern.

Auch beim Thema Kultur müssen junge Menschen mitgedacht werden: Es braucht nicht nur eine Förderung von renommierten hochkulturellen Einrichtungen, sondern auch von einer breiten (Sub-)Kultur, die gesamtgesellschaftlich zugänglich ist. Zudem muss es Aufenthaltsplätze für junge Menschen vor Ort geben – seien es Proberäume für Nachwuchsbands, Bolzplätze oder einfach nur Orte zum geselligen Beisammensein ohne Konsumzwang.

Die Partnerschaft für Demokratie und Toleranz muss fortgesetzt werden. Es ist unser direktester Baustein auf Kreisebene im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und besonders gegen Menschenfeindlichkeit, die sich gegen Minderheiten richtet.

Dazu kommt als wichtiges Ergänzungsangebot die Kindertagespflege, die durch faire Verträge und Fortbildungs- und Unterstützungsangebote in die flächendeckende Versorgung der Kinder eingebunden wird.

Prävention hat Vorrang. Mit der Einrichtung von Familienzentren in jeder Gemeinde, insgesamt 20 Zentren, ist ein großer Schritt in Richtung Früherkennung und Prävention gelungen. Gerade in den Zeiten von Corona-bedingten Schulschließungen gehörten die Familienzentren zu den wenigen Einrichtungen, durch die und in denen Familien Unterstützung bekommen haben. Nach der Aufbauphase soll es nun in eine qualitative Weiterentwicklung und in die Erarbeitung gemeinsamer Standards gehen. Eine langfristige Förderung soll durch den Kreistag sichergestellt werden.

Viel zu viele Schüler:innen (2020 im Landkreis Göttingen ca. 6 %) verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Der fehlende Abschluss hat langfristig negative Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Hier gilt es, in enger Kooperation zwischen Schule, Jugendhilfe und Jobcentern und auch Sozialämtern jedem Menschen Hilfsangebote zu ermöglichen. Wir werden darauf drängen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket endlich allen Berechtigten zugutekommt und nicht nur wie aktuell 30 %, was gerade in Corona-Zeiten für die Betroffenen ein Desaster ist.

Zusätzlich haben rund 10 % der Absolvent: innen Schwierigkeiten beim Berufseinstieg. Um den Übergang von der Schule in den Beruf sicherzustellen, gibt es trotz vieler positiver Optionen weiterhin die Notwendigkeit, jeder:m Jugendlichen ein passendes Angebot zu machen. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt des wachsenden Fachkräftemangels ist dies ein Gebot der Stunde. Hier wollen wir durch erreichbare Berufseinstiegsbegleitung ansetzen.

Für die Eltern von Kindern mit Behinderungen oder Einschränkungen ist das Antragsverfahren für einen passenden Berufseinstieg in der Regel ein bürokratischer Dschungel, den sie alleine oft kaum durchdringen können, um eine optimale Förderung für das eigene Kind zu erreichen. Da hier verschiedene Sozialgesetze greifen, kann man leider nicht so einfach entbürokratisieren. Wir wollen, dass die betroffenen Eltern in solchen Verfahren rechtzeitig von professionellen Berater:innen begleitet werden.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist aktuell fast zum Stillstand gekommen, Verbesserungen der Teilhabe und Inklusion von Kindern und Jugendlichen sind noch in der Warteschleife, müssen aber in der nächsten Wahlperiode wesentlich vorangebracht werden.

Soziale Teilhabe

Eine große Aufgabe wird es sein, die Umsetzung des neuen Bundes- und Teilhabe-Gesetzes mit der Sicht der Betroffenen zu vereinbaren. Neben guter Beratung geht es auch um gute Erreichbarkeit der Behörden und um bedarfsorientierte Förderung. Wir wollen deshalb darauf achten, dass die Verwaltung der Jobcenter sich nicht weiter aus den Mittelzentren zurückzieht, sondern verpflichtend eine angemessene Zahl von Beratungszeiten vor Ort sicherstellt.

Das bisherige Projekt „Inklusion bewegen“ soll als Dauereinrichtung seine Arbeit fortsetzen und darauf achten, dass so die Teilhabe der Betroffenen gesichert ist. Auch hier gilt es, die Erfahrungen und besonderen Schwierigkeiten bis zu Zurücksetzungen von Menschen mit Behinderungen in der Corona-Zeit aufzuarbeiten und zukünftige Verbesserungen in der Arbeit von Politik und Verwaltung zu verankern.

Jobcenter/SGB II

Waren die Jobcenter, gesetzesbedingt, schon immer „bürokratische Monster“, die unter dem Motto „Fördern und Fordern“ eine engmaschige Kontrolle und von der Bundespolitik gewollte Sanktionen umgesetzt haben, haben sie sich 2020 weitgehend davon zurückgezogen. In Zukunft fordern wir, dass die Förderung der Betroffenen und auch ihrer Angehörigen in den Vordergrund gestellt wird. Dazu müssen passende Angebote entwickelt werden. Die Verwaltungskosten selbst dürfen dabei aber nicht weiter anwachsen. Bisher steigen diese auf Kosten der Eingliederungsmittel, sodass diese Finanzmittel dann schlussendlich für die eigentliche Förderung fehlen. Auch erwarten wir ein schlüssiges Konzept für die berufliche Eingliederung von zugewanderten Menschen.

Da ein Teil dieser Personen in Stadt und Landkreis in sogenannten „Problembauten“ lebt, sind hier aufeinander abgestimmte Konzepte mit Jugendhilfe, Sozialarbeit und Jobcenter zu erstellen. Hierbei ist auch die Alphabetisierung und sprachliche Förderung der dort Wohnenden durch die Jobcenter von besonderer Bedeutung. Wir werden auf die Umsetzung drängen.

Unsere Forderungen

Soziales:

  • Wir wollen die dauerhafte Erreichbarkeit der Sozialverwaltung in allen Mittelzentren sichern.
  • Wir setzen uns für die Beratung und Unterstützung von Bürger:innen bei der Antragstellung ein.
  • Förderung aller Betroffenen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.
  • Zeitnahe Umsetzung der neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes.
  • Einführung des Modellprojektes „Wege ins Bleiberecht“.

 

Jugend:

  • Ausbau der erfolgreichen präventiven und quartiersbezogenen Ansätze in der Jugendhilfe.
  • Weiterentwicklung der Familienzentren durch Qualitätsstandards und Dauerförderung.
  • Unterstützung der Gemeinden bei der flächendeckenden Kita- und Hortversorgung.
  • Förderung der Kindertagespflege durch angemessene Finanzierung und Qualifizierungsangebote.
  • Flächendeckendes Angebot von Berufseinstiegsbegleiter:innen im Übergang von der Schule in einen Beruf bei gefährdeten Schüler:innen.
  • Neue Unterstützungsangebote bei Corona-bedingten schulischen Lücken, sofern nicht Dritte zuständig sind.
  • Umsetzung des neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, hier Zusammenführung aller Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung.
  • Weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, u.a. durch Fortführung des Projektes von „Inklusion bewegen“.
  • Nutzung der Jugendpflege zur Förderung von Demokratie und Toleranz.

 

Engagement und Orte für den Zusammenhalt

Unser Miteinander und die Kommunen leben vom Engagement der Menschen vor Ort – ob im Sportverein, in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Nachbarschaftshilfe, in Kulturvereinen, der Flüchtlingsinitiative, Kirchen oder dem Rotem Kreuz. Ob als Klimaaktivist:in, im Naturschutz oder im Harzklub, in Initiativen für Demokratie und Toleranz wie „Duderstadt bleibt bunt“, beim Engagement für Kinder und Jugendliche, Geflüchtete, Kranke, alte Menschen: Unsere Gesellschaft wird von ehrenamtlichem Engagement getragen. Vieles würde uns fehlen ohne die unzähligen tatkräftigen Freiwilligen. Engagement sorgt für Begegnung und sozialen Zusammenhalt, wir wissen voneinander und achten aufeinander. Wer mitmischt und sich engagiert, stärkt den sozialen Zusammenhalt, lernt viel dazu und hat Spaß in der Gemeinschaft und am gemeinsamen Tun.

Hauptamt unterstützt Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement braucht verlässliche hauptamtliche Unterstützung und muss gefördert werden. Es braucht dauerhafte finanzierte Unterstützungsstrukturen auf der Ebene des Landkreises und ebenso auf der Ebene der Kommunen. Der Landkreis soll das Projekt GIVE (Gut Informiert Vernetzt Engagiert) zusammen mit Städten und Gemeinden weiter ausbauen.

Orte für Begegnung und Austausch

Für Mittelzentren, Grundzentren und Dörfer ist es wichtig, nichtkommerzielle Orte für Begegnung, Austausch und Zusammenhalt zu stärken. Hier kann gemeinsames Engagement für das eigene Umfeld verabredet und organisiert werden. Bürger:innen, Verwaltung und Unternehmen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können. Nur so ist es für alle möglich, sich an Diskussionen zu beteiligen, Lösungen für Probleme vor Ort zu suchen und Ideen einzubringen. Wir wollen regelmäßige Organisation von Dialogveranstaltungen unterstützen, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunalvertretungen verbinden und überregionale Expertise einbringen.

Engagement im ländlichen Raum weiter fördern

Die erfolgreiche Arbeit der beiden LEADER-Regionen Osterode am Harz und Göttinger Land muss in der neuen EU-Förderperiode (ab 2021) fortgesetzt werden. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums. Eigenmittel zur Kofinanzierung von LEADER-Projekten werden wir im Kreishaushalt bereitstellen. Projekte, die in den Gemeinden und Ortschaften durch bürgerschaftliches Engagement entwickelt werden, müssen weiterhin mit finanziellen Mitteln aus dem europäischen LEADER-Programm gefördert werden. Möglichst sollen sie in langfristige Prozesse übergehen. Die Stärkung der Dörfer wird von uns weiterhin vollumfänglich unterstützt und muss begleitet und fortentwickelt werden. Die Dorfmoderator:innen sollen in Ergänzung zu Ortsräten und traditionellen Vereinen weiterhin Austausch, Kooperation und Kreativität der Bürger:innen fördern. Dorfläden als Versorgungs- und Begegnungsorte müssen auch in Zukunft unterstützt werden. Das Dorfbudget soll weiter ausgebaut werden zu einem Aktivierungsprogramm für mehr als 60 Orte.

Unsere Forderungen

  • Wir wollen die Bewerbung der beiden LEADER-Regionen für die neue EU-Förderperiode positiv begleiten und stellen Kofinanzierungsmittel zur Verfügung.
  • Der Landkreis soll das Projekt GIVE (Gut Informiert - Vernetzt Engagiert) zusammen mit Städten und Gemeinden weiter ausbauen.
  • Wir werden die Mittelzentren, Grundzentren und Dörfer dabei unterstützen, nichtkommerzielle Orte für Begegnung, Austausch und Zusammenhalt zu etablieren.
  • Regelmäßig sollen Dialogveranstaltungen organisiert werden, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunalvertretungen verbinden und überregionale Expertise einbringen.
  • Projekte, die durch bürgerschaftliches Engagement entwickelt werden, müssen weiterhin aus dem europäischen LEADER-Programm gefördert werden.
  • Dorfmoderator:innen, Dorfvereine und Dorfläden werden von uns weiterhin begleitet und fortentwickelt. Das Dorfbudget soll zu einem Aktivierungsprogramm für mehr als 60 Orte ausgebaut werden.

 

Kultur beleben und erleben überall

Kultur als Notwendigkeit

Die Literatur, Film und bildende Kunst – Musik, Theater, Tanz und Kabarett und vieles mehr erfreuen die Menschen, regen zum Nachdenken an, bereichern unser aller Leben in vielfacher Art und Weise und ermöglichen nicht zuletzt, dass sich Bürger:innen selbst kreativ ausdrücken und einbringen können. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Restriktionen haben die Möglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen und Betätigungen in den letzten anderthalb Jahren massiv eingeschränkt. Die langen Zwangspausen haben bereits zu einer spürbaren Reduzierung des kulturellen Angebots geführt. Weitere Folgen zum Nachteil der kulturellen Landschaft sind zu erwarten. Ziel einer aktiven und GRÜNEN Kulturpolitik muss es daher sein, die kulturellen Akteur:innen der Region zu stärken, damit pandemiebedingte, negative Effekte abgewendet oder überwunden werden können und der Neustart gelingt. Gleichzeitig sollten die vielen neue Impulse, die aus der stärkeren Digitalisierung auch im Kultursektor erwachsen sind und neue Chancen der kulturellen Teilhabe ermöglichen, nachhaltig gesichert werden. Deshalb sind Orte gelebter Demokratie wie Theater, Kunst- und Kulturvereine, soziokulturelle Zentren und Begegnungsstätten wichtiger denn je, um Verständigung, Diversität und kulturelle Vielfalt praktisch zu leben, zu erleben und daran aktiv teilzuhaben.
 

Kultur beleben durch Stärkung von Initiativen

Viele Menschen im Kreisgebiet tragen in ihren Städten, Dörfern und Gemeinden durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement zu einem lebenswerten und attraktiven Umfeld bei. Dafür sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Bereich Bildung, eine gute und ausreichend schnelle Internetanbindung, Mobilität, die ihren Namen verdient, aber auch Orte der Begegnung für einen lebendigen kulturellen Austausch von großer Bedeutung. Die Verknüpfung von Kulturleben und Kulturinitiativen im städtischen und ländlichen Raum muss eine größere Rolle spielen. Daher wollen wir, dass die vom Landkreis geförderten Kulturinstitutionen wie Deutsches Theater, Junges Theater, Göttinger Symphonieorchester, Internationale Händelfestspiele, Kunstverein, Programmkino, Literaturherbst u.a. dabei unterstützt werden, regelmäßige Angebote wie Theateraufführungen, Konzerte, Ausstellungen, mobiles Kino und Lesungen im ländlichen Raum in Kooperation mit örtlichen Veranstalter:innen, Kulturinitiativen, Schulen, Büchereien und Dorfmoderator:innen anzubieten. Damit dies umgesetzt werden kann, müssen vorhandene Räume für kulturelle Aktivitäten im Landkreis gesichert sowie neue Räume für die Kultur erschlossen werden.
 

Aktive Koordinierung und Vernetzung des Kulturbereichs

Im ländlichen Raum stehen vielfältige Ressourcen – u.a. räumliche Ressourcen, und der öffentliche Raum selbst ist eine solche – für kulturelle Betätigung zur Verfügung. Auch gibt es viele Einzelpersonen und Initiativen, die durch ihr ehrenamtliches und professionelles Engagement starke und tragfähige örtliche Strukturen aufgebaut haben. Diese Strukturen wurden durch die Pandemie massiv geschwächt.

Sowohl die Vernetzung und Förderung der kulturellen Akteur:innen im ländlichen Raum untereinander als auch die Kooperation zwischen Stadt und Umland sollen stärker als bisher aktiv gefördert und koordiniert werden. Hierfür ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle bzw. eines Kulturbüros unverzichtbar, das entweder bei der Verwaltung oder bei einer geeigneten externen Einrichtung – z.B. dem Landschaftsverband – angesiedelt wird. Bis 2023 wird der Aufbau digitaler Vernetzungsstrukturen im Rahmen des vom Bund geförderten Projekts Kulturis vom Landschaftsverband in ganz Südniedersachsen deutlich ausgebaut werden. Um die Ergebnisse, die in Kulturis erarbeitet werden, nachhaltig zu sichern und durch reale Aktivitäten im Kulturbereich wie Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Workshops, Festivals, Gastkünstler:innen-Programme oder Kunst im öffentlichen Raum zu unterfüttern, braucht es eine parallele Koordinierungsstelle, die sich auf die örtlichen Aktivitäten im Kreativbereich des Landkreises Göttingen fokussiert.

Unsere Forderungen

  • Kulturanbieter wie Deutsches Theater, Junges Theater, Internationale Händelfestspiele, Göttinger Symphonieorchester, Kunstverein, Programmkino, Literaturherbst u.a. sollen dabei unterstützt werden, regelmäßige Angebote wie Theateraufführungen, Konzerte, Ausstellungen, mobiles Kino und Lesungen im ländlichen Raum in Kooperation mit örtlichen Veranstalter:innen, Kulturinitiativen, Schulen, Büchereien und Dorfmoderator:innen anzubieten.
  • Um die Vernetzung von Akteur:innen im Kulturbereich im Landkreis und zwischen Stadt und Umland zu fördern, soll eine Koordinierungsstelle entweder bei der Verwaltung oder bei einer geeigneten externen Einrichtung – z.B. dem Landschaftsverband Südniedersachsen – mit angemessenem Stellenumfang und auf Dauer eingerichtet werden.
  • Lokale Kulturangebote sollen durch niedrigschwellige und unbürokratische Fördermöglichkeiten Unterstützung erfahren, um das ehrenamtliche Engagement vor Ort zu stärken.
  • Als Zielgruppen wollen wir verstärkt Bevölkerungsgruppen ansprechen, die bisher am kulturellen Leben nur eingeschränkt teilhaben können.
  • Ein besonderer Schwerpunkt soll auf Kooperationen mit dem Bildungsbereich liegen, um jungen Menschen einen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Denkbar wäre es, in Anlehnung an das über den Semesterbeitrag finanzierte Kulturticket für Student:innen auch Auszubildenden einen stark vergünstigten Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen.
  • Wir wollen die Kulturinstitutionen im Landkreis und in der Stadt Göttingen unterstützen, damit sie die Folgen der Pandemie bewältigen können. Darüber hinaus sollte ein besonderer Schwerpunkt auf der längerfristigen Förderung der freien und soloselbstständigen Künstler:innen liegen.
  • Das Kooperationsnetzwerk „Kultur im Kreis“ der vielen kleineren Kulturinitiativen muss weitergeführt und unterstützt werden.
  • Die Arbeit und Fortentwicklung des Landschaftsverbands Südniedersachsen für das regionale Kulturleben muss langfristig gesichert werden.
  • Das Kulturis-Projekt soll verstetigt werden und der Landkreis Göttingen in den dort entwickelten gemeinsamen Veranstaltungskalender für Südniedersachsen eingebunden werden. Auch digitale Vernetzungsmöglichkeiten für Kulturschaffende sollen in das Förderprogramm einfließen.
  • Die Zusammenarbeit mit und Förderung von überregionalen Initiativen, wie dem Modellprojekt „Neue Spielräume“ im Landesverband freier Theater, das Vorstellungen von professionellem, zeitgenössischem Kindertheater in Landgrundschulen veranstaltet, soll intensiviert werden.
  • Die in der Machbarkeitsstudie „Helmetalbahn“ dargestellten Projekte zu einer Gedenkstätte und eines Gedenkweges entlang der von Zwangsarbeitern im letzten Jahr des zweiten Weltkriegs gebauten Bahnstrecke sollen umgesetzt werden. Dabei wird angestrebt, tragfähige ehrenamtliche Strukturen zu entwickeln, die nach einem zeitlich begrenzten Anschub durch Hauptamtliche diese Projekte – unter Einbeziehung von Fördermitteln, z.B. aus dem LEADER-Programm der Europäischen Union – eigenverantwortlich umsetzen.

 

Wirtschaften für die Märkte der Zukunft

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Wirtschaft unseres Landkreises konsequent auf Klimaschutz ausrichtet und dabei unsere natürlichen Ressourcen schont und erhält. Wir brauchen ein neues Grundverständnis: Wir müssen nachhaltig wirtschaften, mit klaren Zielen, verlässlichen Rahmenbedingungen und Anreizen. Mit einer sozial-ökologischen Transformation schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Klimaschutz ist der Weg in eine bessere Zukunft. Mit größten Anstrengungen ist es noch zu schaffen, die Klimakrise in beherrschbare Bahnen zu lenken. Klimaschutz ist zwingend notwendig, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und bedeutet auch ein Mehr an Lebensqualität: Weniger Staus und Abgase, dafür mehr Platz für Mensch und Natur in unseren Städten und Dörfern, langlebigere Produkte und kleine Orte, die durch die Vernetzung über das Internet oder mit Bahn, Bus und zukunftsorientierter Mobilität besser zu erreichen sind.

Neustart nach der Coronakrise

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen sehr hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders schwer hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler:innen getroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Auf Bundesebene wollen wir mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und eine zukunftsfähige und erfolgreiche Wirtschaft zu gestalten. Die Möglichkeiten des Homeoffice sollten weiterhin zumindest teilweise genutzt werden: Zum einen machen sie das Leben auf dem Land attraktiver und nachhaltiger, weil das tägliche Pendeln nicht mehr erforderlich ist. Zum anderen können sich Anreize für Unternehmen ergeben, sich zu günstigeren Bedingungen auf dem Land zu gründen oder anzusiedeln, wenn Mitarbeiter:innen aus der Stadt nicht täglich auf das Land pendeln müssen.

Vorrang für nachhaltiges Wirtschaften

Im Landkreis Göttingen werden wir Anreize für Unternehmen schaffen und sie dabei unterstützen, Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. In diesem Sinne arbeitet auch die Energieagentur Region Göttingen e.V. mit Ihren Unternehmens-Netzwerktreffen für Energie-Effizienz und der Begleitung der Betriebe bei dem Wunsch, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wir werden Förderungen für nachhaltig wirtschaftende sowie Gemeinwohl-bilanzierte Unternehmen aktiv anbieten und damit einen Mehrwert für den Standort schaffen. So geben wir Anreize und Unterstützung für Unternehmen, die eine Gemeinwohlbilanz nach den Werten Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung aufstellen und sich Gemeinwohl-zertifizieren lassen. Besonders gefördert werden sollen hierbei Firmen, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) orientieren und über strenge Richtlinien zum eigenen sozial-ökologischen Handeln verfügen. Bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen wollen wir diejenigen besonders fördern, die ein Umweltschutzkonzept haben, z.B. Unverpackt-Läden etablieren, Zero-Waste-Zentren mit Repair-Café in die Innenstädte holen, ein spannendes Gastronomie-/Kunst-/Kultur-Konzept anbieten. Bei der Förderung von einzelnen Wirtschaftsbereichen haben wir ein besonderes Augenmerk auf nachhaltige Handwerksbetriebe, die lokale Landwirtschaft, kleine touristische Unternehmen, Solo-Selbstständige, regionale Künstler:innen, innovative Start-Ups und Kleinunternehmen. Gewerbeansiedelung werden wir im Sinne der Nachhaltigkeit und des Gemeinwohls fördern.

Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus.

Digitalisierung

Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen ein: Sie sollten allen Bürger:innen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Sie sind die Basis für neue Formen von Produktion, Handel und intelligenter Mobilität, für Innovationen im Gesundheitswesen, die Nutzung künstlicher Intelligenz, digitale Bildung und vernetztes und mobiles Arbeiten. Die Gesellschaft profitiert von vermehrter Nutzung mobilen Arbeitens sowie von Home-Office und Coworking-Spaces, in besonderem Maße durch Arbeitnehmer:innen auf dem Land mit langen Anfahrzeiten. Eine wachsende digitale Spaltung zwischen Stadt und Land muss verhindert werden! Die im Landkreis Göttingen seit 2018 geförderten Breitbandanschlüsse in VDSL-Technik haben in der Regel nicht mehr als 100 MBit/s. Gigabitfähige Internetanschlüsse erfordern Glasfaseranschlüsse bis ins Haus. Lediglich über das Programm „Sonderaufruf Schule“ fördert der Landkreis Göttingen seit Juli 2020 die Versorgung von 22 Grundschulen im Landkreis per Glasfaser mit mindestens 1 Gigabit/s. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger:innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung ihre Digitalisierungsstrategie zügig und konsequent umsetzt. Hierbei soll eng mit den Kreiskommunen zusammengearbeitet werden. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Tourismuswirtschaft wird nachhaltig

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und wichtiger Arbeitgeber in der Region – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. In einem nachhaltigen Tourismus liegen riesige Chancen gerade auch für die ländlichen Regionen in unserem Landkreis. Nachhaltigen oder sanften Tourismus im Harz, Werra-, Weser, Fulda- und Leinetal, Kaufunger Wald oder Eichsfeld wollen wir gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wanderwege. Auf die Unterstützung der kleinen Unternehmen in der Tourismusbranche legen wir Wert. Die Verbesserung der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr ist für uns eine wesentliche Strategie, um den Tourismus in der Region zu stärken. Nachhaltiger Tourismus kann dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.

Fachkräftemangel bekämpfen

Durch den demographischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, wollen wir konsequent weiter abbauen. Darüber hinaus müssen Berufe und Ausbildungen im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung und des Handwerks attraktiver gestaltet werden. Wir wollen unseren kommunalen Einfluss nutzen, um auf Landesebene eine Aufwertung in Form von besserer Bezahlung und einem breiteren und offensiveren Angebot von Ausbildungsplätzen auf den Weg zu bringen.

Abfall minimieren - Wertstoffe sichern

Wir müssen in der Abfallwirtschaft die Einbahnstraßen vermeiden und stattdessen immer mehr Stoffkreisläufe aufbauen, um Wertstoffe wiederverwenden zu können. Die Entstehung von Müll ist eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe, die endlich sind und uns abhängig machen. Ob Verpackung, Auto oder Laptop, es ist nachhaltiger und ökonomischer, alle Produkte möglichst lange zu verwenden, zu reparieren und zu recyceln. Wir wollen von der Wegwerfgesellschaft hin zur Kreislaufwirtschaft mit einer Reparatur- und Recyclingindustrie. Lokale Rohstoffkreisläufe schaffen Arbeitsplätze vor Ort und machen uns unabhängiger von Importen. Spätestens im Jahr 2050 sollen Unternehmen und Haushalte nahezu keinen Müll mehr produzieren. Auch der Landkreis selbst soll in seiner Anschaffung von Produkten auf Langlebigkeit, gute Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit achten. Eine konsequente Mülltrennung sollte in allen kommunalen Gebäuden, egal ob Verwaltung oder Schulen, gegeben sein und auch im öffentlichen Raum etabliert werden.

Unsere Forderungen

  • Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG) weiter ausbauen und stärken. Wir brauchen ein Förderprogramm für Investitionen in Klimaschutz und Naturschutz.
  • Entwicklung eines Nachhaltigkeitskonzeptes - der Landkreis ist bereits Fairtrade-Region im Rahmen der Agenda 2030 Resolution.
  • Die Südniedersachsenstiftung ist als Ort des Austausches von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für die Region wertvoll und in dieser Funktion unterstützenswert. Wenn sie aber administrative und/oder strategische Aufgaben für die Region übernehmen soll, dann muss eine Organisationform gefunden werden, die eine demokratische Kontrolle durch die beteiligten Kommunen ermöglicht. Beispiele finden sich hierzu in Südostniedersachsen und der Region Hannover.
  • Die Strategie des Landkreises Göttingen, den Breitbandausbau durch die WRG betreuen zu lassen, soll fortgesetzt werden. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit mindestens 100 Mbits/s symmetrisch. Langfristig streben wir eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit mindestens 1 Gbit/s an. Wo eine Erschließung mit Glasfaser bis zum Nutzungsort wirtschaftlich nicht durchführbar ist, werden die Bereitstellungkosten von Alternativen (z.B. Satellit) bezuschusst.
  • Die Tourismuswirtschaft wollen wir nach der Coronakrise dabei unterstützen, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen und Nachhaltigkeitsziele verfolgen zu können.
  • Die beiden Abfallwirtschaften der Altkreise müssen auf einem hohen ökologischen Niveau zusammengeführt werden.
  • Die Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen im Bereich der Abfallwirtschaft muss verstetigt und, wo es möglich ist, ausdehnt werden.
  • Die zügige Einführung von Wertstofftonnen werden wir anstreben.
  • Die dezentralen Entsorgungsanlagen sollen erhalten werden.

 

Wohnen für alle und nachhaltig

Bezahlbares Wohnen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist für viele Menschen ein großes Problem. Zudem sind günstige Wohnungen häufig in einem sehr schlechten Zustand. Menschen, die Sozialleistungen erhalten, werden leider zu oft in unzumutbare Wohnsituationen gezwungen. Wer Eigentum vermietet, ist aber verpflichtet, einen adäquaten Zustand zu garantieren. Das Problem hat sich verschärft, weil auch im Landkreis Göttingen zu viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Daher werden wir kommunenübergreifend bei der Schaffung von neuem Wohnraum einen hohen Anteil von Sozialwohnungen einfordern.

Kosten der Unterkunft

Der Kreistag ist in Abstimmung mit den Jobcentern in Kreis und Stadt Göttingen auch verantwortlich, die maximale Höhe der Kosten der Unterkunft festzulegen. Hierfür könnte ein Mietspiegel ein guter Indikator zur Festlegung sein. Dieser wurde aber viele Jahre von der städtischen Verwaltung in Göttingen wegen angeblich möglicher Kostenexplosionen nach Erstellung und Veröffentlichung eines Mietspiegels verhindert. Inzwischen hat Göttingen auch ohne Mietspiegel die höchsten Mieten in Niedersachsen.

Da der besagte Mietspiegel insofern nicht vorliegt, muss der Landkreis alle zwei Jahre ein Gutachten erstellen lassen, welches die zulässigen Mieten für Bezieher:innen von Sozialleistungen festlegt. Es ist uns gelungen, hierbei viele soziale Härten herauszunehmen und einen Öko-Bonus für ökologisch sanierte Wohnungen einzurichten. Das Grundproblem bleibt aber, dass sich die Kosten ausschließlich an der Mietobergrenze orientieren und die Wohnungsgröße fast keine Rolle spielt. Das führt zurzeit dazu, dass gerade Spekulant:innen in Problemimmobilien m2-Mieten von bis zu 25,- Euro vom Jobcenter erstattet bekommen. So fließen allein in der Groner Straße 9a in Göttingen gut 1.000.000 Euro an Mietzuschüssen für Mikro-Apartments an die Vermietungsgesellschaften. Dieses wollen wir zukünftig verhindern oder zumindest einschränken. Hierzu wird ein qualifizierter Mietspiegel und die Umsetzung des auf Landesebene beschlossenen Wohnraumschutzgesetzes notwendig sein.

Wohnen im ländlichen Raum, eine gute Alternative

Wenn Wohnen auch in den vom Oberzentrum Göttingen entfernt gelegenen Orten attraktiver wird, kann sich die Situation am Wohnungsmarkt entspannen. Daher wollen wir die Orte in der Peripherie dabei unterstützen, ihre Zentren weiterzuentwickeln und die Erreichbarkeit der Orte mit dem ÖPNV verbessern. Die Etablierung von Co-Working-Räumen muss im ländlichen Raum gefördert werden, sodass Wohnen in der Peripherie seltener mit langen Fahrten zum Arbeitsplatz verbunden ist. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz und es bleibt mehr Zeit für Familie und Privates.

Die Kreiswohnbau Osterode am Harz/Göttingen GmbH wollen wir beauftragen, ein Modellprojekt für die bauliche und energetische Sanierung von Altbauten speziell in den Stadtzentren und Ortskernen zu konzipieren und umzusetzen.

Wohnen neu denken

Ob im Alter oder trotz einer Behinderung, Menschen möchten meist möglichst selbstständig wohnen können. Dafür ist die Wohnberatung im Kreis eine bedeutende Einrichtung, die weiter bestehen muss. Die Wohnbauunternehmen im Kreis müssen dafür sorgen, dass barrierearme oder barrierefreie Gestaltung gegeben ist und Wohnungszuschnitte verschiedene Wohnformen zulassen. Wir wollen gemeinschaftliche Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser oder Senioren-WGs sowie betreutes Wohnen auf dem Land fördern.

Für uns ist das ökologische und energieeffiziente Bauen bei Neubau oder Renovierung wichtig. Vorrang haben ökologische Baumaterialien, hohe energetische Standards und das Vermeiden von unnötigen Flächenversiegelungen.

Wir wollen nicht nur ausreichend Wohnraum schaffen, sondern das Wohnumfeld lebensfreundlich gestalten, sodass Aufenthaltsqualität und kurze Wege für Arbeiten, Daseinsvorsorge und Freizeit mitgedacht werden. Dazu gehören Begegnungsorte mit Sitzgelegenheiten, ausreichend Grünflächen und schattenspendenden großkronigen Bäumen.

Unsere Forderungen

  • Wir fordern die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum.
  • Die Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger:innen, müssen sich am Marktwert der Wohnung orientieren.
  • Wir fordern die Einrichtung eines qualifizierten Mietspiegels.
  • Wir wollen die Orte dabei unterstützen, dass mehr Wohnraum in den Zentren entstehen kann.
  • Die Kreiswohnbau Osterode am Harz/Göttingen GmbH wollen wir beauftragen, ein Modellprojekt für die bauliche und energetische Sanierung von Altbauten speziell in den Stadtzentren und Ortskernen zu konzipieren und umzusetzen.
  • Die Wohnberatung im Kreis muss unbedingt weitergeführt werden.
  • Neu entstehender Wohnraum muss Kriterien des nachhaltigen Bauens einhalten und verschiedenen Wohnformen zulassen.

 

Neue Ideen für lebendige Zentren

Unsere Innenstädte und Ortskerne sind bedeutende Orte für Wirtschaft und gesellschaftliches Leben. Doch Innenstädte und Ortsmitten verändern schnell ihr Gesicht, weil große Ketten, das Einkaufszentrum am Stadtrand oder die Onlineriesen im Netz dem Handel vor Ort die Kund:innen entziehen. Die Zentren veröden: Verwaiste Schaufenster und verfallende Gebäude beeinträchtigen die Attraktivität der Ortsbilder. Die Coronakrise hat diesen Wandel jetzt zusätzlich beschleunigt.

Wir legen Wert darauf, dass in Zukunft mehr Grünflächen, offene Wasserflächen und Orte für Begegnung für ein angenehmes Stadtklima und mehr Aufenthaltsqualität sorgen. Wenn vielfältige Nutzungsideen zur Geltung kommen, sind die Zentren lebendige soziale Orte mit Erlebnischarakter. In den Innenstädten soll Wohnen attraktiv sein, Gastronomie ihr Angebot entfalten, Kultur stattfinden. Städtische Einrichtungen vor allem auch für Kinder und Jugendliche sind mittendrin, Handel, Handwerk und Gewerbe können sich weiterentwickeln. Mit lokalen Onlineplattformen wird das Angebot vor Ort sichtbarer und kann mit neuen kreativen Lösungen den stationären Handel, das lokale Gewerbe und regionale Vermarktung unterstützen. Mit einer Digitalisierungsinitiative können Pick-Up-Läden zur Abholung lokaler online bestellter Waren oder umweltfreundliche Lieferdienste, beispielsweise mit Lastenrädern, entstehen.

Gemeinsam gestalten

Um den Wandel aktiv zu gestalten, werden wir die lokalen Akteur:innen unterstützen, sich zusammen für ihre Belange einzusetzen. Engagierte Bürger:innen, Verwaltungen, Einzelhändler:innen, Immobilieneigentümer:innen, Kulturschaffende, Religionsgemeinschaften sowie die gesamte Gesellschaft vor Ort müssen mit eingebunden werden, um über die Entwicklung ihrer Zentren diskutieren zu können. Wirklich gute Lösungen entstehen aus den Gegebenheiten vor Ort, den Bedürfnissen der Bürger:innen und ihrem Know-How. Die lokalen Akteur:innen und Bewohner:innen sind die Expert:innen für ihre Orte und Städte.

Neues Leben in alte Mauern

Wenn wir vorhandene Flächen und Gebäude innerhalb der Orte für Handel, Werkstätten, Büros und Wohnraum nutzen, können wir außerorts dem Verbrauch von Naturraum sowie der Flächenversiegelung und damit einem der größten ökologischen Probleme etwas entgegensetzen. Leider stehen aber viele erhaltenswerte Gebäude leer und verfallen, weil die Komplexität der Auflagen für Renovierung und neue Nutzung vom Denkmalschutz bis zum Steuerrecht eine hohe Hürde für Interessent:innen darstellt. Eine entscheidende Frage dabei ist auch die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und dem Einsatz regenerativer Energien. Damit alte und kulturhistorisch wertvolle Gebäude entwickelt werden können, brauchen Eigentümer:innen und Interessent:innen Unterstützung. Ein breites Angebot aus Veranstaltungen, Informationsplattformen, Vernetzung und Beratung soll dazu ermutigen, neues Leben in alte Mauern zu bringen. Um das nötige Fachwissen für z.B. Fachwerkgebäude zu etablieren und zu fördern, müssen Berufsschulen in eine Kooperation mit eingebunden werden. Denkmalgerecht renovierte Gebäude und Fassaden tragen ganz wesentlich zum Charme unserer südniedersächsischen Fachwerkstädte und der Dörfer bei, es lohnt sich, sie zu erhalten und mit neuem Leben zu füllen.

Unsere Forderungen

  • Kommunen sollen dabei unterstützt werden, Maßnahmen für die Verbesserung der Attraktivität der Ortskerne zu finden und umsetzen zu können. Die Kreisverwaltung bietet Fördermittelberatung speziell zur Innenentwicklung an.
  • Ein Angebot unterstützender Koordination durch den Landkreis Göttingen für verstärkte interkommunale Zusammenarbeit beim Thema Entwicklung der Zentren, damit Ideen im Austausch entstehen können.
  • Im Rahmen des Demografiemanagements sollen Netzwerke etabliert werden, die die vielfältigen Prozesse und Projekte im Landkreis Göttingen wirksam miteinander verknüpfen. Die Akteure in allen Orten werden ermutigt, begleitet und beraten, sich für ihre Städte, Gemeinden und Dörfer zu engagieren.
  • Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG) soll einen neuen Beratungsschwerpunkt aufbauen, um in den Kommunen die Etablierung von Online-Plattformen für die Vermarktung von lokalem Einzelhandel und regional erzeugten Produkten zu fördern.
  • Der Landkreis soll die Initiativen und Projekte des „Fachwerk5Ecks“ für die Erhaltung und Entwicklung der alten kulturhistorisch wertvollen Gebäude für Eigentümer positiv begleiten. Um das nötige Fachwissen für die Fachwerkgebäude in der Region zu etablieren und zu fördern, müssen Berufsschulen mit eingebunden werden. Wir setzen uns für eine Anpassung und bessere Vereinbarkeit des Landesdenkmalschutzes mit Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Dächern ein.

Gesundheit: Vorsorge und gute Versorgung

Die Coronakrise hat uns die existentielle Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung aller Menschen vor Augen geführt. Das Leitprinzip der Vorsorge steht an erster Stelle all unserer politischen Aktivität. Prävention, Gesundheitsförderung und -erhaltung ist das Ziel. Eine angemessene medizinische Versorgung muss allen Landkreisbewohner:innen jederzeit und überall in bedarfs- und bedürfnisgerechter Form zur Verfügung stehen. Das regionale Gesundheitssystem hat sich in der Krise bewährt, zeigte aber auch Schwachstellen auf. Nur gemeinsam mit Land, Bund und EU können die schwierigen Themen der Reformierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Notfallversorgung, der Finanzierung und Digitalisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung erreicht werden. Bereits jetzt sind Versorgungsangebote teilweise unzureichend. Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels setzen wir GRÜNE im Landkreis Göttingen uns für eine Stärkung des Gesundheitssektors mit allen seinen zugehörigen Bereichen ein. Die gesundheitliche Versorgung im Landkreis muss unter Einbindung digitaler Lösungen gestärkt werden. Hier soll der Verein Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen e.V. weiterhin den interdisziplinären Austausch der Akteur:innen im Gesundheitssektor und somit eine stetige Verbesserung der medizinischen Versorgung fördern.

Medizinische Versorgung auf dem Land sichern

Wir erleben im Moment große Sorge um die Hausärzt:innendichte und im unterschiedlichen Maße einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleister:innen. Wir wollen die Versorgung der Menschen im Land auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse ist gerade auch im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Herausforderung.

Wir wollen Projekte entwickeln, um junge Ärzt:innen im ländlichen Raum zu halten und herzuholen. Die ambulante Versorgung muss anders als bisher gedacht werden. Ein Lösungsansatz könnte sein, dass Ärzt:innen rotierend Sprechstunden anbieten, die in von Kommunen betriebenen Praxen stattfinden. Ambulante und stationäre Versorgung sollen sich ergänzen und, wo möglich, von den gleichen Leistungserbringern geleistet werden. Wir wollen den Aufbau von bedarfsgerechten multiprofessionellen Gesundheitszentren als Baustein zur ambulanten Versorgung unterstützen. Mobile Praxisassistent:innen, Telemedizin und eHealth-Methoden sind dabei Bausteine, denn sie entlasten Ärzt:innen ebenso wie Patient:innen. Gemeinsam mit ambulanten Pflegediensten können sie die Versorgung der Menschen zu Hause sicherstellen und Hausärzt:innen entlasten. Community Health Nurses können unabhängig von Hausärzten zur Prophylaxe und Versorgung der Bevölkerung beitragen. Sprachmittler:innen müssen überall im Land verfügbar sein, um die gesundheitliche Versorgung in allen Bereichen für alle hier lebenden Menschen barrierearm zu ermöglichen.

Ein gesundes Umfeld

Menschen können nur in einem gesunden Umfeld gesund leben. Die Gesundheitsförderung ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Stadt-, Grün-, und Wohnraumplanung, Armut und Klimafolgen haben Einfluss auf die Gesundheit einzelner. Bei der Planung, Durchführung und Kontrolle aller öffentlichen Maßnahmen denken wir die Gesundheitsfolgen mit.

Wir möchten dabei den Landkreis Göttingen zu einer Modellregion weiterentwickeln, in der der Verein Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen e.V. seine Aufgaben der Vernetzung und Koordinierung aller Akteur:innen stärker demokratisch umsetzt, neue Pflegekonzepte Realität werden lässt und die Reformierung der Notfallversorgung mittels einheitlicher Stufen jederzeit zuverlässige Hilfe in der Stadt und auf dem Land gewährleistet.

Öffentliche Gesundheitsfürsorge gut aufstellen

Unser öffentlicher Gesundheitsdienst musste in den Pandemie-Monaten lange Zeit über der Belastungsgrenze arbeiten, um die Krise zu bewältigen. Dafür gilt allen Beteiligten unsere große Anerkennung. Zu wenige Personen müssen zu viele Aufgaben mit veralteten und überbürokratisierten Strukturen gleichzeitig erledigen. Wir wollen hier dringend Abhilfe schaffen und das Gesundheitsamt finanziell, organisatorisch und personell so aufstellen, dass es seiner zentralen Rolle der öffentlichen Gesundheitsfürsorge wieder gerecht werden kann. Die Sicherstellung und Ausweitung von Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist erforderlich, um auch für zukünftige Herausforderungen (Pandemien, Besetzung von Krisenstäben) bereit zu sein. Dafür wollen wir die notwendigen Investitionen in Digitalisierung und technische Ausstattung vornehmen und vor allem mehr Personal, gelingende Interdisziplinarität und höhere Entlohnung dauerhaft erreichen, sodass die Qualität der Versorgung steigt.

Das Wohl der Patient:innen

Die Privatisierung des Krankenhaus- und Pflegeheimsystems hat zu schweren Fehlanreizen geführt, die wir dringend auf allen politischen Ebenen novellieren wollen. Die Kosteneinsparungsmaxime vieler Betreiber:innen von Kliniken und Heimen hat zu Stellenabbau, Dumpinglöhnen und einem Investitionsstau geführt. Wir setzen uns dafür ein, dieses System wieder darauf auszurichten, wofür es da ist: Das Wohl der Patient:innen. Dafür müssen wir eine neue Strukturfinanzierung etablieren, die die Finanzierung nach Fallpauschalen ersetzt durch Anreize für eine bessere Versorgung aller Menschen. Für die Region Göttingen gilt es, die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) als Maximalversorgerin der Region zu stärken, die Qualität durch Spezialisierung der weiteren Häuser im Landkreis Göttingen zu fördern und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegezentren aufzubauen. Wir wollen erreichen, dass alle Berufsgruppen mindestens nach Tarifverträgen bezahlt werden und die Gesundheitsberufe wieder ihre Attraktivität zurückgewinnen.

Gute Pflege braucht Zeit

Getreu den Prinzipien der Prävention und der ambulanten Versorgung vor stationärer Hilfe möchten wir vielfältige und den Bedarfen angepasste pflegerische Angebote bereitstellen und pflegende Angehörige unterstützen. Professionelle Dienste werden dabei vor allem beratend und gezielt tätig und von einem erhöhten Stellenumfang der Pflegestützpunkte begleitet. Statt weiterer Großeinrichtungen möchten wir ambulante Wohn- und Pflegeformen ausbauen und das pflegerische Angebot für alle wieder menschlicher machen. Dem sich weiter verschärfenden Pflegepersonalmangel müssen wir aktiv entgegenwirken, um auf Dauer eine gute Versorgung sicherzustellen.

Unterstützung für mehr Lebensqualität

Wer sich für ein Kind entscheidet, soll alle Unterstützungsmöglichkeiten erhalten, die sie oder er benötigt. Daher stärken wir die weiter dringend benötigten kommunalen Konzepte wie die Frühen Hilfen durch Familienhebammen und setzen uns insgesamt für gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sowie ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und gut erreichbares Geburtshilfeangebot ein.

Lockdown, Abstandhalten und die Sorge vor einer Ansteckung durch andere Menschen haben die psychischen Probleme verstärkt und neue geschaffen. Jedoch ist psychische Gesundheit Voraussetzung für angemessene gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität. Wir brauchen schnellere und besser vernetzte Unterstützung für Leidende. Zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir die Teamarbeit der verschiedenen Therapieberufe stärken und flexibilisieren und den Ausbau und die bedarfsgerechte Verteilung von Psychotherapieplätzen intensivieren.

Im Landkreis Göttingen gibt es zu wenige Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Allein durch dieses unzureichende Angebot können für Schwangere gravierende persönliche Notlagen entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Ärzt:innen den Schwangerschaftsabbruch anbieten.

Im reformbedürftigen Krankenkassensystem fällt eine Gruppe an Menschen oftmals durch das Raster der öffentlichen Gesundheitsversorgung: Illegalisierte und geflüchtete Personen, die keinen Zugang zu gesetzlichen oder privaten Versicherungen haben. Hier müssen Land und Kommunen handeln. Deshalb fordern wir, die medizinische Grundversorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Wir fordern die Bereitstellung anonymisierter Krankenscheine über die Beratungsstellen, mithilfe derer Notleidende medizinische Hilfe in Krankenhäusern und bei Ärzt:innen erhalten. Die medizinische Flüchtlingshilfe wird von uns weiter finanziell unterstützt.

Unsere Forderungen

  • Wir fordern ein übergreifendes regionales Strategiekonzept für den Austausch und eine intensivierte Zusammenarbeit aller Einrichtungen des Landkreises, um die koordinierte Zukunftsplanung zu Vorsorge und Versorgung im Gesundheitsbereich sicherzustellen. Die Koordinierung dieser Tätigkeiten soll durch den Landkreis und die Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen sichergestellt werden.
  • Mobile Praxisassistent:innen, Telemedizin und eHealth Methoden müssen weiterentwickelt und gestärkt werden.
  • Wir wollen Prävention stärken durch sektoren- und strukturübergreifende Modellprojekte.
  • Gesundheitsamt und Pflegestützpunkte müssen weiterentwickelt werden.
  • Das Göttinger Universitätsklinikum soll als Maximalversorger gestärkt werden und Förderung der Qualität der Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis Göttingen durch Spezialisierung.
  • Krankenhausbetten zur Basisversorgung in der Fläche müssen in ausreichender Anzahl vorgehalten werden.
  • Es muss sichergestellt werden, dass im Landkreis jederzeit eine ausreichende Anzahl von Isolationseinheiten sowie ein ausreichendes Kontingent an Schutzmaterialien zur Verfügung stehen.
  • Benötigte Notaufnahmekapazitäten und leicht erreichbare 24h-Bereitschaftspraxen müssen jederzeit vorgehalten werden.
  • Eine regional an den Bedarf angepasste Notfallversorgung muss sichergestellt werden. Dazu bedarf es einer ausreichenden und flächendeckenden Anzahl von Rettungsmitteln und qualifiziertem Personal.
  • Eine adressat:innengerechte Aufklärung der Bevölkerung über die Notfallnummer 116 117 kann helfen, unnötige Einsatzfahrten zu reduzieren und Notaufnahmen zu entlasten.
  • Zur Entlastung des Akutbereiches muss die ärztliche und pflegerische Vor-Ort-Versorgung im ambulanten Bereich und in der Langzeitpflege ausgeweitet werden.
  • Für Illegalisierte und Geflüchtete die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins.
  • Eine transparente Erhebung über Personal- und Angebotsbedarfe muss durchgeführt werden.
  • Unterstützende Angebote bei der Integration ausländischer Pflegefachkräfte durch zentrale Beratungs-, Informations- und Anlaufstellen sollen geschaffen werden.
  • Unterstützende Angebote für Pflegefachkräfte wie die Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen zu Schichtzeiten sowie die Erreichbarkeit der Einrichtungen mittels ÖPNV müssen jederzeit sichergestellt sein.
  • Die Zusammenarbeit der Einrichtungen im Landkreis, wie sie bereits im Verein Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen e.V. erfolgt, soll intensiviert werden.
  • Projekte zur Digitalisierung in der Pflege und der Einsatz technischer Assistenzsysteme sollen gefördert werden, Telemedizin und -Pflege soll im Landkreis nutzbar gemacht werden.
  • Die Heimaufsichtsbehörde muss personell verstärkt werden, damit sie ihrem Beratungsauftrag für Bewohner:innen, Angehörige, Mitarbeiter:innen und Träger nachkommen und für eine Sicherstellung der angemessenen Qualität der Betreuung und Pflege in der Einrichtung sorgen kann.
  • Gesundheitsbildung muss über alle Altersgruppen gefördert werden.
  • Die Kurorte und Bäder der Region mit ihren zahlreichen Einrichtungen der Rehabilitation sind ein wichtiger Baustein der Gesundheitsversorgung, und sind bei allen Überlegungen gleichwertig zu den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzubeziehen.
  • Das Förderprogramm für Hebammen im ländlichen Raum wird weitergeführt

Dieses Programm wurde am 23.06.2021 von der Kreismitgliederversammlung beschlossen.

URL:https://www.gruene-goettingen.de/abgeordnete/wahlprogramm-2021-fuer-den-kreis-goettingen/