19.06.2017

Illegale Datensammlung des Staatsschutzes ist skandalös

Petra Bork/pixelio.de

Wie gestern öffentlich wurde, hat das Staatsschutzkommissariat der Polizei Göttingen über Jahre hinweg illegal Daten von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen gesammelt. Bespitzelt wurde unter anderem ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND und des GRÜNEN Kreisvorstandes.

Dazu Marie Kollenrott, Mitglied im Stadtvorstand Göttingen: „Es ist empörend, dass jahrelang Menschen, die der linken Szene zugeordnet wurden, verfassungswidrig überwacht und in ihren Grundrechten verletzt wurden. Dieser Skandal reiht sich in eine Reihe von massiven Rechtsbrüchen unter CDU Ex-Innenminister Schünemann und Ex-Polizeipräsident Kruse ein. Wir erkennen an, dass 2015 mit der Entfernung Kruses aus dem Göttinger Polizeipräsidium und der Einführung Lührigs ein Paradigmenwechsel an der Spitze der Göttinger Polizei eingeleitet wurde, der die Überwachungspraxis beendet hat. Allerdings hätten die Betroffenen umgehend informiert und das illegale Vorgehen umfassend transparent gemacht werden müssen. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass dies nicht erfolgt ist. Wir wollen wissen, welche Ausmaße die Überwachung tatsächlich hatte, ob das Staatsschutzkommissariat eigenhändig agiert hat und warum nicht transparent aufgeklärt wurde. Und wir fordern strukturelle Konsequenzen. Die Kriminalisierung zivilgesellschaftlich engagierter Menschen in Göttingen muss ein Ende haben, Hinweise auf Rechtsverstöße innerhalb der Polizei müssen konsequent verfolgt und die von rot-grün eingerichtete Landesbeschwerdestelle muss in ihrer Unabhängigkeit gestärkt und das Vieraugenprinzip durchgesetzt werden.

Wir solidarisieren uns mit allen Opfern dieser rechtswidrigen Bespitzelung und werden den Klageweg unseres Grünen Mitglieds unterstützen."

Kontakt: Marie.Kollenrott@gruene-goettingen.de, 0170-3891289

URL:http://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/illegale_datensammlung_des_staatsschutzes_ist_skandaloes/